Israels Siedlungspläne verurteilt
publiziert: Donnerstag, 28. Dez 2006 / 06:54 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Dez 2006 / 21:04 Uhr

Brüssel/Washington - Die EU und die USA haben die Ankündigung eines israelischen Siedlungsneubaus im Westjordanland scharf kritisiert. Die Errichtung der Siedlung verstosse gegen den als Road Map bekannten Nahostfriedensplan, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Gonzalo Gallegos.

Israel wies Berichte über die geplante neue Siedlung zurück.
Israel wies Berichte über die geplante neue Siedlung zurück.
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«Wir erwarten dazu von der israelischen Regierung eine Erklärung», sagte der Sprecher in Washington. Die US-Regierung fordere Israel auf, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und Schritte zu vermeiden, die als faktische Vorwegnahme einer endgültigen Verhandlungslösung gesehen werden könnten.

Zuvor hatte bereits die finnische EU-Ratspräsidentschaft ihre «tiefe Besorgnis» über die Entscheidung der israelischen Regierung geäussert. Der Siedlungsbau sei mit internationalem Recht nicht zu vereinbaren und drohe, eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen.

In einer Erklärung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft heisst es, der Zeitpunkt für die Genehmigung des Siedlungsbaus sei umso unglücklicher gewählt, als dass sie kurz nach dem lange erhofften Treffen von Ministerpräsident Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfolgt sei.

Berichte zurückgewiesen

Israel hat Berichte über den geplanten Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland zurückgewiesen. Die Ortschaft, in die 30 israelische Familien ziehen sollen, bestehe schon seit 25 Jahren.

Die Ortschaft in dem sich das ehemalige Miliärlager Maskiot befindet sei bereits 1981 mit dem Ziel gegründet worden, sie mit Zivilisten zu besiedeln, sagte eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert.

In den vergangenen fünf Jahren hätten dort zudem Schüler eines Internats gelebt, das Schulabsolventen auf den Militärdienst vorbereitet. «Dies ist keine neue Siedlung», betonte Olmerts Sprecherin.

(fest/sda)

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