Ist die Schweiz noch zu retten?
publiziert: Mittwoch, 12. Jan 2011 / 10:12 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Jan 2011 / 15:31 Uhr
Die Schweiz kann den Euro nicht retten, so Lukas Reimann.
Die Schweiz kann den Euro nicht retten, so Lukas Reimann.

Die Frage der Woche lautet: Die Schweizer Wirtschaft stöhnt unter dem starken Franken. Kann die Politik etwas machen? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

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Jetzt haben wir also Gewissheit: Nach Bundesrat und Ständerat will nun auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates 30 Milliarden IWF-Kredite zur Rettung des Euros sprechen und gleichzeitig die Entwicklungshilfe um jährlich 640 Millionen Franken erhöhen.

Das Ganze geht auf ein schmutziges Paket zurück: Die Linke erpresste die Mitte und kündigte an, den IWF-Milliarden nur bei einer massiven Aufstockung der Entwicklungshilfe zuzustimmen. CVP und FDP liessen sich erpressen. Dieses undemokratische Paket geht voll zu Lasten der Steuerzahler und der finanzpolitischen Stabilität unseres Landes. Ein Referendum ist nicht vorgesehen, wohlweislich, das Volk würde derartigen Summen kaum zu stimmen.

Was bringt der IWF-Rettungsschirm überhaupt? Bisher sind Hunderte von Milliarden wirkungslos verpufft. Und was, wenn neue Staaten (Portugal, Spanien, Italien etc.) hinzukommen? Dann reicht auch diese Aufstockung nicht aus und es kommen noch wesentlich grössere Verpflichtungen auf die Schweiz zu. Die Milliarden sind unserer Volkswirtschaft – speziell den Steuerpflichtigen – nicht zuzumuten und verantwortungslos.

Wenn den IWF-Krediten schon zugestimmt wird, dann müsste man dies an klare Bedingungen knüpfen:

- Der Betrag ist auf eine normale Quote zu reduzieren. Nach dem vorgesehenen Schlüssel würde die Schweiz pro Kopf CHF 2'268 bezahlen, Deutschland nur CHF 496 die USA sogar nur CHF 356. Die Schweizer Quote müsste somit von CHF 16.5 Mrd. auf CHF 4 Mrd. gekürzt werden.

- Wird die Quote nicht gekürzt, dann müsste der IWF für die gewährte Kreditgarantie Gold in der Schweiz hinterlegen. Der IWF verfügt über 2900 Tonnen Gold, was einem Gegenwert von rund CHF 121 Mrd. entspricht.

- Es ist sicherzustellen, dass Stimmrechte westlicher Schuldner, die Hilfsgelder vom IWF beanspruchen, suspendiert werden.

-Eine weitere Aufstockung der NKV oder eine Verlängerung auf über 10 Jahre ist auszuschliessen.

- Das Stimmverhalten des Schweizer Vertreters im IWF ist offenzulegen. Die Weitergabe von Daten einzelner Finanzinstitute durch die SNB an den IWF ist zu verbieten.

- Der Schweizer Gouverneur hat im IWF Kreditbegehren von Ländern, die die Schweiz auf irgend eine schwarze Liste gesetzt haben, abzulehnen und allenfalls einen Rückzug der Schweiz aus der NKV anzudrohen.

Das alles wurde bisher verpasst. Die Schweiz kann den Euro nicht retten. Aber bei einer derart verantwortungslosen Politik im eigenen Land müssen wir bald die Frage stellen: Ist die Schweiz noch zu retten? Die Goldreserven wurden in den letzten Jahren massiv abgebaut. Die Millarden-Eurokäufe der SNB hinterlassen ein Milliardenloch in der Kasse, ohne dass irgend eine Wirkung erzielt worden ist.

Die Risikolage für die Schweiz steigt so zunehmend. Das Motto: Flicken, was sich nicht mehr flicken lässt. Schweizer Steuermilliarden sollen in eine gescheiterte Währung gepumpt werden. Klar ist unser Interesse an einem stabilen Europa immens. Eine nachhaltige Wirkung wird mit neuen Schuldentürmen aber nicht erzielt, im Gegenteil! Es braucht eine grundlegende Reform, welche die Probleme an der Wurzel packt. Wie sollen Staatsschulden eingetrieben werden, wenn die Zinslasten über den Wachstumsraten liegen. Der IWF hat kein Konzept gegen die Überschuldung der Staaten.

Die Aufgabe der Schweiz ist es, die Auswirkungen eines allfälligen Aufbrechens oder einer Reorganisation des Euros und des Finanzsystems auf unsere Währungsreserven, Pensionskassen, Banken usw. möglichst gering zu halten. Es wird keine Stabilität geschaffen, indem sich die Schweiz über solche Zahlungen an der Bildung von noch grösseren Blasen beteiligt. Die Folgen eines Platzens werden schwerwiegend vergrössert. Eine grundlegende Reform wäre besser für alle. Gebt endlich zu, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas mit dem marktwidrigen Fehlkonstrukt Euro nicht ausgeschaltet werden können und der heutige Euro so nicht funktionieren kann! Die Staaten der Eurozone sind zu unterschiedlich für eine gemeinsame Währung. Die verbissene Euro-Ideologie kostet Europa Kopf und Kragen, wenn die EU-Politiker nicht eingestehen, dass sie falsch kalkuliert haben. Wir zahlen mit für die ökonomische Lüge des Jahrhunderts!

Brisant ist, dass mit den Milliarden indirekt primär masslose Spekulationsgeschäfte ausländischer Banken finanziert werden! Es werden Darlehen zurückbezahlt, welche ausländische Banken den faktisch bankrotten Staaten zu sehr hohen Zinsen zur Verfügung stellten. Bisher ist nicht bekannt, dass der IWF eine Beteiligung der Gläubiger plant.

Die Befürworter der Vorlage aus SP, CVP und FDP müssten insbesondere dem Bürger Rechenschaft ablegen, ob es richtig ist, dass wirtschaftlich erfolgreiche Staaten notorischen Defizitsündern dauerhaft unter die Arme greifen sollen. Welche Verantwortung trägt die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied und als Nicht-Euro-Land für die entstandene Krise? Welche Verantwortung tragen Schweizer Steuerzahler für Spekulationsgeschäfte ausländischer Banken? Keine!

Das heutige System organisierter Verantwortungslosigkeit schwächt Europa enorm. Geldverschwenden wird belohnt, bis den Letzten die Hunde beissen. Europa hat seine Stärke dem Wettbewerb der Staaten zu verdanken. Die Transfergemeinschaft führt hingegen zu eine Abstumpfung: Man orientiert sich nach unten. Die Guten finanzieren die Schlechten, solange, bis es keine Guten mehr gibt. Europa wird, wenn sich die Währungen wieder auf- und abwerten können, nicht geschwächt, sondern gestärkt!

(Lukas Reimann/news.ch)

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jemand daran erinnern, als wir uns überlegt haben, was mit dem Gold der Nationalbank geschehen soll?
Wir dachten, wir seien alle Finanzprobleme los, die AHV könne gerettet werden und die Zukunft sei rosig. Es ging damals um 7 Milliarden

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/in_zwoelf_monaten_fue...

Die grösste Einnahmequelle der AHV heute sind die Schuldzinsen die die IV bezahlt.

Und jetzt hat also der BR, der Ständerat und die Aussenpolitische Komission einfach mal so 30 Milliarden gesprochen.

Dazu 640 Millionen pro Jahr für die Entwicklungshilfe., dass sind in elf Jahren 7 Milliarden und 40 Millionen.
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