Italien: Abgeordnete akzeptieren Wahlrechtsreform
publiziert: Donnerstag, 13. Okt 2005 / 23:50 Uhr

Rom - Die Abgeordnetenkammer in Rom hat trotz massiver Proteste die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angestrebte Wahlrechtsänderung verabschiedet.

Berlusconi sieht sich nun erneut als Spitzenkandidat des Mitte-Rechts-Lagers.
Berlusconi sieht sich nun erneut als Spitzenkandidat des Mitte-Rechts-Lagers.
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323 Volksvertreter votierten in geheimer Abstimmung dafür.

Demnach wird bereits zur Parlamentswahl im Frühjahr das Mehrheitswahlrechts abgeschafft und die Verhältniswahl wieder eingeführt. Die Abgeordneten der Opposition nahmen aus Protest an der Abstimmung am Abend nicht teil.

Auch der Senat, in dem das Regierungslager ebenfalls eine klare Mehrheit hat muss der Gesetzesänderung noch zustimmen. Dort ist die Abstimmung in zwei Wochen geplant. Der Streit um das Wahlrecht hat die politische Stimmung in Italien seit Wochen erhitzt wie selten ein Thema in den vergangenen Jahren.

Opposition: «Verrat an den Institutionen»

Das neue Gesetz sieht einen «Bonus» für den Wahlsieger vor, um klare Mehrheiten im Parlament zu sichern. Ausserdem wurden Sperrklauseln für kleine Parteien festgesetzt: Eine Vier-Prozent-Hürde für Parteien, die auf Listenverbindungen antreten, eine Zwei-Prozent-Hürde für Parteien, die allein antreten.

Das Verhältniswahrecht war erst Anfang der 90er Jahre abgeschafft worden. Die Reform markierte damals zugleich das Ende der ersten Republik in Italien. Die Opposition wirft Berlusconi «Verrat an den Institutionen» vor und kündigte weiteren Widerstand gegen die Gesetzesänderung an.

«Unser Kampf geht weiter», sagte ein Linkspolitiker. Allerdings versuchte Oppositionschef Romano Prodi zugleich Optimismus zu verbreiten: Das Mitte-Links-Lager werde auch nach Einführung des neuen Wahlrechts die Parlamentswahl im April oder Mai gewinnen.

Berlusconi: «Demokratisches Gesetz»

Berlusconi wies die Vorwürfe der Opposition zurück: «Es handelt sich um ein absolut demokratisches Gesetz.» Zugleich machte er klar, dass er sich nun erneut als Spitzenkandidat des Mitte-Rechts-Lagers sehe. «Ich glaube, mit dem neuen Verhältniswahlrecht sind keine Vorwahlen im eigenen Lager nötig.»

Er war zuvor unter erheblichen Druck in den eigenen Reihen geraten. Führende Koalitionspolitiker hatten deutlich gemacht, sie wollten mit einem anderen Spitzenmann in die Wahl ziehen.

(bert/sda)

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