Italien: Umstrittenes Sicherheitsdekret in Kraft
publiziert: Montag, 4. Aug 2008 / 11:24 Uhr

Rom - Im Rahmen einer umstrittenen Sicherheitsoffensive setzt Italiens Regierung 3000 Soldaten in Grossstädten ein. Die Soldaten patrouillieren gemeinsam mit Polizisten und sollen für den Schutz «sensibler» Orte wie Botschaften oder Denkmäler sorgen.

Soldaten patrouillieren in den grösseren italienischen Städten. (Archivbild)
Soldaten patrouillieren in den grösseren italienischen Städten. (Archivbild)
In Rom sind seit heute Montag 400 Soldaten vor allem in U-Bahnstationen im Einsatz. Bürgermeister Gianni Alemanno versicherte allerdings, dass in der bei Touristen beliebten Altstadt keine Militärs auf der Strasse zu sehen seien.

In Mailand schützen 150 Soldaten die Kathedrale und den Hauptbahnhof. Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind 70 Soldaten für die Sicherheit eines Flüchtlingslagers verantwortlich.

Die Ende Juli erlassene Regelung soll zunächst für ein halbes Jahr gelten; eine Verlängerung ist möglich. Die Massnahme stiess bei Polizeigewerkschaften und der linken Opposition auf Kritik. Der Regierungschef bediene sich einer «Sicherheitsdemagogie» und versuche, Italiens Grossstädte zu «militarisieren», lauteten die Vorwürfe.

Bislang wurde die italienische Armee erst ein Mal für Sicherheitsaufgaben im Inneren eingesetzt. Nach den tödlichen Mafia-Anschlägen gegen die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino liess die Regierung von 1992 bis 1998 Soldaten in Grossstädten patrouillieren.

(fest/sda)

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