Ratifizierung des Rechtshilfeabkommens
Italien ratifiziert Rechtshilfeabkommen mit der Schweiz
publiziert: Freitag, 3. Aug 2001 / 17:08 Uhr

Rom/Bern - Der italienische Senat hat das Rechtshilfeabkommen mit der Schweiz ratifiziert. Zusätzliche Gesetze und Abänderungen verhindern allerdings, dass Ministerpräsident Berlusconi in die Fänge der Justiz gerät. Er steht im Verdacht der Steuerhinterziehung.

Das Abkommen hätte es der italienischen Justiz ermöglichen sollen, von den Behörden in der Schweiz in zahlreichen Fällen einfache Rechtshilfe zu erlangen. Unter anderem auch bei den Ermittlungen Berlusconis, der im Verdacht der Steuerhinterziehung steht. Vertreter von Forza Italia, Berlusconis Partei, verhinderten bislang die Ratifizierung des Rechtshilfeabkommens, das bereits 1998 mit der Schweiz unterzeichnet worden war.

(sda)

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