Italien verabschiedet umstrittenes Sicherheitspaket

Das Paket führt unter anderem vierjährige Haftstrafen für illegale Einwanderer ein, die trotz ihrer Ausweisung wieder in Italien erwischt werden. Eingeführt wird zudem eine Steuer zwischen 80 und 200 Euro für den Antrag und die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung.

Obdachlose sollen gezählt werden. Im Innenministerium wird innerhalb von sechs Monaten ein Register von Personen ohne festen Wohnsitz einführen.

Umstrittener Gesetzesartikel

Am umstrittensten ist der neue Gesetzesartikel, mit dem man medizinisches Personal zwingen kann, Daten von illegalen Migranten an Behörden weiterzugeben.

«Diese Massnahme beeinträchtigt keineswegs die Pflicht der Ärzte, alle Menschen, auch Migranten, medizinisch zu behandeln. Ärzte haben jetzt die Möglichkeit, mit dem Innenministerium zum Schutz der Legalität zusammenzuarbeiten», sagte Vize-Gesundheitsministerin Francesca Martino.

Heftiger Protest

Der Beschluss des Senats sorgte für heftigen Protest. Die Neuregelung werde gravierende Folgen haben, warnte Antonio Virgilio, Einsatzleiter von «Ärzte ohne Grenzen» in Italien. Die Organisation hatte bereits Anfang dieser Woche gegen die Neuregelung vor dem Parlament in Rom demonstriert.

Mit dem Sicherheitspaket sagt die Regierung Berlusconi auch Graffiti-Künstlern den Kampf an. Ihnen werden jedoch nun keine Haftstrafen drohen, wie einige Parlamentarier gefordert hatten, sondern Geldstrafen.

(fest/sda)