Strafe gegen Korruption
Italien verschärft Kampf gegen Korruption
publiziert: Donnerstag, 14. Jun 2012 / 10:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 14. Jun 2012 / 11:26 Uhr
Den Staatsbeamten sollen bei korrupten Vergehen bis zu fünf Jahre Haft drohen.
Den Staatsbeamten sollen bei korrupten Vergehen bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Rom - Italien verschärft die Strafen gegen Korruption. Die Regierung Monti hat sich am Donnerstag drei Vertrauensabstimmungen in Serie unterzogen, um in der Abgeordnetenkammer ein umstrittenes Anti-Korruptionsgesetz über die Bühne zu bringen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Mit dem Gesetz will die Regierung die Korruption entschiedener bekämpfen. Demnach drohen Staatsbeamten bei entsprechenden Vergehen künftig bis zu fünf Jahre Haft.

Mit dem neuen Gesetz soll die Korruption nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Privatwirtschaft effizienter bekämpft werden.

Verurteilte von Wahlen ausschliessen

Die Regierung verpflichtet sich zudem, innerhalb eines Jahres ein Gesetz zu verabschieden, mit dem wegen Korruption Verurteilte aus den Wahllisten ausgeschlossen werden. Diese Massnahme soll für das Abgeordneten-, das Senatoren- sowie das Amt des EU-Parlamentariers gelten.

Auch von Regional-, Provinzrat-, und Kommunalwahlen will man Verurteilte ausschliessen. Aus den Wahllisten sollen Personen verbannt werden, die letztinstanzlich wegen Delikten der aktiven oder passiven Korruption oder der Mafia-Zugehörigkeit zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden sind.

Berlusconi-Partei möchte Gesetz zu Fall bringen

Die Regierung von Mario Monti unterzog sich den Vertrauensabstimmungen, um die vielen Änderungsanträge zu umgehen, mit denen vor allem die Mitte-Rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PDL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi die Reform stoppen möchte.

Seit Wochen drängt die Berlusconi-Partei auf wesentliche Änderungen im Gesetz, gegen die sich jedoch Justizministerin Paola Severino hartnäckig stemmt. Auf dem Spiel stehe die gesamte Struktur der Reform, meint die Ministerin.

Der PdL leistete in den vergangenen Wochen erbitterten Widerstand gegen die von Severino geplante Wiedereinführung des Bilanzfälschungsdelikts. Berlusconi hatte es in den vergangenen Jahren abgeschafft.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - Die in Italien grassierende Korruption setzt die Regierung Monti unter Druck. Am kommenden Montag will die ... mehr lesen
Die Regierung von Monti gerät durch die Korruption immer mehr unter Druck. (Archivbild)
Rom - Der italienischen Polizei ist erneut ein Schlag gegen die kalabrische Mafia 'Ndrangheta gelungen. Den Sicherheitskräften ... mehr lesen
Der Mafia-Boss Domenico Arena wurde in seiner Luxuswohnung festgenommen.
Rom - Ein Skandal erschüttert die Regierung des italienischen Premierministers Mario Monti. Der Staatssekretär im Justizministerium Andrea Zoppini trat zurück, nachdem gegen ihn Ermittlungen wegen Bilanzfälschung und internationalem Steuerbetrug aufgenommen wurden. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Dschochar Zarnajew plädiert auf nicht schuldig.
Anschlag auf Marathon  Boston - Fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Marathon in Boston mit drei Toten und 260 Verletzten hat in der US-Ostküsten-Metropole der Prozess gegen den mutmasslichen Attentäter Dschochar Zarnajew begonnen. Der Prozess könnte drei bis vier Monate dauern. 
Prozess gegen Boston-Attentäter wird nicht ausgesetzt Boston - Die US-Justiz hat eine Aussetzung des Prozesses gegen den ...
Prozess gegen mutmasslichen Boston-Attentäter begonnen Boston - Fast zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Marathonlauf von ... 1
Drei Festgenommene frei  Zürich - Die Polizei fahndet nach dem Tötungsdelikt vom Sonntag in Zürich-Affoltern nach zwei dringend ...  
Die Polizei hatte Personen festgenommen, die sich in der Nähe des Tatortes aufgehalten hatten.
Mann in Zürich-Affoltern erschossen Zürich - Ein Mann ist am frühen Sonntagmorgen in Zürich-Affoltern erschossen worden. Drei Männer, die sich in der ...
Die Polizei konnte noch keine genauen Angaben machen. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • Cataract aus Zürich 32
    So ein Schwachsinn.... E-Zigaretten unter das Tabakgesetzt zu stellen wäre gleich blöd, wie ... Do, 05.02.15 18:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2837
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1212
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 61
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1212
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 61
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1568
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1212
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
Blaz Gasparini ist Doktorand in Atmosphären- und Klimawissenschaft an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Is geoengineering research going outdoors? Geoengineering research has so far been confined ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 0°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -1°C 1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 0°C 2°C bewölkt, Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Bern 2°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 3°C 5°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Genf 4°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 13°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten