Italien zurück in die Vergangenheit
publiziert: Freitag, 16. Dez 2005 / 09:37 Uhr

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Berlusconis Regierungskoalition «Casa delle Libertà» heisst wörtlich übersetzt «Haus der Freiheiten». Seine Gegner argwöhnen, damit seien in erster Linie die Freiheiten der Regierung gemeint. Tatsächlich ist es so, dass Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi meist all die Reformen und Verfassungsänderungen durchbringt, die nach seinen Bedürfnissen oder die seiner Freunde geschnitzt sind. Jüngstes Beispiel ist die am Mittwoch vom Senat definitiv verabschiedete Wahlrechtsreform.

Kritiker – und davon gibt es mittlerweile selbst in Italien viele – glauben, dass der Cavaliere mit der Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts nur darauf zielt, im nächsten Frühjahr die Parlamentswahlen zu gewinnen. Das neue System benachteiligt die Linke, weil diese mit ihren vielen Strömungen über keine solide Einzelpartei verfügt. Berlusconi kippt so kurzerhand das Mehrheitswahlrecht, das 1993 von der italienischen Bevölkerung in einem Referendum als einzig mögliches Wahlrecht akzeptiert wurde.

Damals schaute Italien auf fast fünfzig Jahre Verhältniswahlrecht zurück, wo über die meiste Zeit nur eine Partei regiert hatte: Die Democrazia Cristiana. Die Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1992 war gezeichnet von kurzen Regierungen und langen Krisenzeiten. Die Nachkriegswehen, die Mafia, die Roten Brigaden; mit all diesen Sorgen der Vergangenheit wollte man 1992 aufräumen, als ein mutiger Ermittlungsrichter namens Antonio di Pietro die Aktion «mani pulite» (saubere Hände) ins Leben rief und so mit Korruption und Bestechung innerhalb der Classe Politique Schluss machte.

Nun darf man nicht denken, dass mit der Änderung des Wahlrechts all die Gespenster von früher wieder zum Vorschein kommen. Die Anzeichen sind jedoch da, dass es in Italien wieder zur «Partitocrazia» (Parteienherrschaft) kommen könnte. Denn die Bürger werden jetzt nicht mehr einzelne Kandidaten, sondern wieder direkt die einzelnen Parteien wählen. Personelle Präferenzen dürfen keine angebracht werden.

Für einen Sieg reicht das relative Mehr einer Koalition. Dieses wird dann in eine Art fiktives absolutes Mehr von 54 Prozent umgewandelt. Die Opposition erhält dann 46 Prozent der Sitze im Parlament. Absurderweise könnte also eine Koalition an die Macht kommen, die nur 30 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigt hat. Eines ist bei diesem Wahlrecht sicher: Eine grosse Koalition wie momentan in Deutschland ist nicht möglich. Eine weitere Anomalie ist die Eventualität, dass aus Verfassungsgründen in der Abgeordnetenkammer eine andere Koalition die Mehrheit der Sitze erlangen könnte als im Senat. Ob auf diese Weise effizient regiert werden kann, ist höchst fraglich.

Eine letzte, entscheidende Frage ist die nach dem Regierungschef der gewinnenden Koalition. Theoretisch kann diese aufstellen, wen sie will. Die beiden Herausforderer von Berlusconi aus seiner eigenen Reihe, Gianfranco Fini und Pier Ferdinando Casini, finden, dass der zukünftige Premier aus der Partei kommen sollte, die im Vergleich zu früheren Wahlen am meisten Stimmenzuwachs verzeichnen kann. Berlusconi bezeichnete dies als einen «Witz». Er ist dafür, dass der Anführer der Partei, die am meisten Stimmen erhält, Premier wird. Der alte Parteienstreit, schon wieder.

(von Maurizio Minetti/news.ch)

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