Italiener gegen Berlusconi in Mailand und Florenz auf der Strasse
Rom - Rund 10'000 Personen haben sich am Samstag in Mailand an einer Protestkundgebung gegen den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi beteiligt. Aus ganz Italien strömten Demonstranten zur Kundgebung, die von der Oppositionsbewegung «Freiheit und Gerechtigkeit» organisiert wurde.
Auch in Florenz kam es zu einer Protestkundgebung gegen den Premier, gegen den seit drei Wochen wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit minderjährigen Prostituierten ermittelt wird. «Italien ist kein Bordell!», war auf den Transparenten der rund 3000 Demonstranten zu lesen, die im Stadtzentrum defilierten.
Am (morgigen) Sonntag ist eine Demonstration von Frauenverbänden vor Berlusconis Privatresidenz in Arcore bei Mailand vorgesehen. Hier organisierte der Premier laut den Ermittlungen seine ausschweifende Partys mit minderjährigen Callgirls.
Berlusconi unbeeindruckt
Berlusconi lässt sich von den Protestkundgebungen nicht beeindrucken. Am Samstag beteuerte er in einer Ansprache vor Aktivisten seiner Mitte-Rechts-Partei «Volk der Freiheit» (PdL - Popolo della libertá), dass er nicht zurücktreten, sondern weiterhin im Interesse des Landes regieren werde.
«Es wäre ein grosser Schaden für unser Land, wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, politische Instabilität ist in dieser schwierigen Phase schädlich. Ich bin sicher, dass wir jedenfalls bei Neuwahlen wieder gewinnen werden», versicherte der Premierminister.
Seine Allianz mit dem Koalitionspartner Lega Nord sei solide, erklärte Berlusconi. «Die Lega Nord ist ein zuverlässiger und loyaler Partner», meinte der Regierungschef. Er beteuerte seine feste Absicht, die von der Lega Nord vorangetriebene föderalistische Reform durchzubringen.
(et/sda)
Die Augen dürften inzwischen auch vielen Italienern aufgegangen sein. Wir sollten nicht vergessen, dass die Nummer 1 in Italien eigentlich der Staatspräsident wäre und nicht der Ministerpräsident. Ich glaube, es ist Herr Napolitano.
Sie haben natürlich recht. Sobald die Rechtsbürgerlichen die absolute Macht haben (nicht nur bei uns), werden Gesetze und Bestimmungen möglichst so verbogen, dass andere politische Kräfte das Einsehen haben. Bei uns wäre das aber nicht so einfach mit der direkten Demokratie.
So gesehen: Berlusconi oder Blocher, wo ist der Unterschied? 8 Jahre Herrschaft der SVP würden der Schweiz die Augen öffnen.
Dieser Ministerpräsident hat seine Macht und seine Kompetenzen während seinen verschiedenen Amtszeiten selber sukzessive erweitert. Schön unauffällig und Schritt für Schritt. Auch und nicht zuletzt dank seines Vermögens dubioser Herkunft war ihm dies alles möglich.
Ich möchte aber ebenfalls festhalten, dass einige Gesetze geändert oder neu eingeführt wurden, damit er nicht allzu mächtig wird.
Hatten wir denn in der Schweiz noch nie einen BR mit ähnlichen Ambitionen? Ich lese Ihre Posts (fast) alle und bin auch bei anderen Themen nicht immer mit Ihnen einig. Am liebsten möchten Sie ja aus Gründen, die ich sehr wohl verstehe, einer gewissen Partei das Regieren für vier wenn nicht gar für acht Jahre überlassen. Darin sehe ich die Gefahr, dass wir dann nach dieser Zeit Zustände haben, dass es kaum noch möglich sein wird, seriöse Leute in die Politik zu bringen. Das soll nun nicht heissen, dass ich alle SVP'ler für unglaubwürdig betrachte oder sie gleich mit Herrn Berlusconi gleichsetzen wollte.
Die Klein- und Kleinstparteien, wie Sie geschrieben haben, kann ich Ihnen unterschreiben. Da war doch seinerzeit in Deutschland vor dem ersten Weltkrieg ebenfalls so ein Windhund, welcher auf alle Seiten Freundschaften (in diesem Zusammenhang meine ich natürlich wichtige Kontakte und Wählerstimmen) geschlossen hat. Was dann passiert ist und wie er seine Wähler hintergangen hat, wissen wir. Wegen so einem skrupellosen Typen haben wir jetzt ein unerlaubtes Wort in diesem Forum.
Und jetzt noch mein letzter Widerspruch an Ihre Adresse: Die Italiener können sehr wohl kritisch ihrem Regime gegenüberstehen - und sie tun es. Sehr viele sogar.
Aber es ist schwierig, den kleinen Finger hat er schon, man hat in ihm gegeben...
Italien ist da nur ein weiteres Paradebeispiel.
Ohne seinen immensen Reichtum wäre Berlusconi nie gewählt worden oder hätte höchstens die erste Amtszeit gehabt.
Die Italiener haben ihn verdient, definitiv.
Das Polit/Parteiensystem in Italien ist genau gleich krank und leistungsunfähig wie das von Israel zum Beispiel.
Wenn man Koalitionen mit zig Kleinstparteien am rechten oder linken Rand eingehen muss ist das Versagen vorprogrammiert.
Die Italiener sind nicht (mehr) fähig die Sache mal von Aussen zu betrachten. Sonst sähen sie, wie lächerlich und pathetisch Italien für alle anderen aussieht, und das seit Jahren.
Ein Land das seit dem Krieg im Schnitt alle 10 Monate eine neue Regierung hat, ist offenbar unfähig sich selber zu regieren.
Gut der 10 Monate Schnitt wurde jetzt durch Berlusconis Machtinhabe etwas nach oben korrigiert.
Nun ja, über die Abgeordneten im italienischen Parlament bin ich überhaupt nicht im Bild. Dass Korruption dort gang und gäbe ist, weiss ich. Vom hören sagen und vom lesen.
Und ich, ich würde es allen Völkern auf dieser Welt, auch Italien, gönnen... wie Sie geschrieben haben. Berlusconi ist in meinen Augen auch ein Diktator.
Ich würde es allen Völker in der Arabischen Welt gönnen, wenn sie sich von diesen Diktatoren befreien könnten. Ich befürchte aber, das es noch ein langer Weg ist, bis diese Länder einer Demokratie nahe kommen. Dazu gehört auch eine unabhängige Justiz. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in diesen Ländern schon so gewaltig...... das wird eine Herausforderung. Die Gefahr, das der eine Diktator nur durch einen anderen ersetzt wird, ist gross. Denn wo viel Geld und Reichtum, gepaart mit den Interessen der jeweiligen Mächte (USA, Europa, Israel, Iran) im Spiel ist, bleibt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit meistens auf der Strecke. Hoffen wir das beste.
Italien hat über 60 Mio. Einwohner, da müsste doch noch ein anderer fähiger Premier gefunden werden können.
Soeben lese ich, dass Mubarak schon mal den Parteivorsitz abgegeben hat. Bin dort aber nicht sicher, ob er nicht mit Gewalt an der Macht bleiben will. Das ist aber nur meine ganz persönliche Meinung.
Ich hoffe die Ägypter schaffen es, ich befürchte aber, dass es kaum besser wird. Demokratie und Rechtsstaat ist viel Arbeit und ich glaube kaum das die Ägypter noch viel Geduld haben.
«Es wäre ein grosser Schaden für unser Land, wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, politische Instabilität ist in dieser schwierigen Phase schädlich. Ich bin sicher, dass wir jedenfalls bei Neuwahlen wieder gewinnen werden», versicherte der Premierminister.
Wo er recht hat, hat er recht: Wenn er bei Neuwahlen wieder gewinnen sollte, wäre es tatsächlich ein grosser Schaden für bella Italia.
Gehört zwar nur indirekt zum Thema, aber glaubt hier jemand, dass Mubarak im September zurücktreten will und falls ja, dass was besseres nachkommt?
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
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