Italienische Richter streikten gegen Berlusconi
publiziert: Donnerstag, 18. Sep 2003 / 15:06 Uhr

Rom - Die italienischen Richter haben mit einem 15-Minuten-Streik gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert.

Silvio Berlusconi hatte Richter als geistesgestört beschimpft.
Silvio Berlusconi hatte Richter als geistesgestört beschimpft.
Dieser hatte sie vor zwei Wochen in einem Interview mit dem britischen Wochenmagazin The Spectator als geistesgestört bezeichnet.

In mehreren italienischen Gerichtssälen wurde während des Streiks ein Dokument des nationalen Richterverbands ANM verlesen, in dem auf die Grundrechte der italienischen Verfassung und auf die Gewaltentrennung in einer Demokratie hingewiesen wird.

Laut dem ANM-Präsidenten Edmondo Bruti Liberati stünden die italienischen Richter seit Berlusconis Amtsantritt vor über zwei Jahren stets im Kreuzfeuer heftiger Attacken von Seiten des Regierungschefs. Berlusconi bezeichnete sie öfters als Krebsgeschwür.

Seit Monaten stehen Berlusconi und das italienische Justizsystem miteinander auf Kriegsfuss. Im Dokument wurde auch Justizminister Roberto Castelli scharf angegriffen. Er sei absolut ungeeignet, diesen Posten zu besetzen, hiess es im Dokument.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Privileg der Richter, sondern ein wesentliches Mittel zum Schutz des Rechts der Italiener, hiess es. Die Richter erklärten sich im Dokument wegen der kontinuierlichen Offensive Berlusconis, gegen den bis Juni ein Prozess wegen Richterbestechung lief, besorgt.

Berlusconis Worte beleidigen nicht nur eine ganze Berufskategorie. Sie stellen auf einen Grundwert der italienischen Demokratie, die Unabhängigkeit des Justizsystems, in Frage und unterminieren somit das Vertrauen der Italiener in die Justiz, hiess es weiter.

(bsk/sda)

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