Italienische Strafverteidiger streiken für Justizreform

Mit dieser Initiative will der Verband der italienischen Strafrechtler die Mitte-Rechts-Regierung um Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu einer tiefgreifenden Reform des Justizsystems bewegen. Der Verband erklärte, dass sich das Justizsystem am Rande eines Kollapses befindet.

Die Rechtsanwälte plädierten für Massnahmen, um die zahlreichen hängigen Prozesse in Italien beschleunigt abwickeln zu können. Am Dienstag ist eine nationale Demonstration in Rom geplant.

Die Rechtsanwälte beschuldigen die Regierungskoalition, seit Beginn der Legislaturperiode Gesetze zu verabschieden, von denen Ministerpräsident Berlusconi profitiert. Dabei gehe ein einheitliches Projekt zur Erneuerung des Justizsystems vergessen.

In italienischen Justizkreisen wird ein Chaos während der Streiktage befürchtet. Zahllose Prozesse könnten vertagt werden, was verheerende Folgen für das oft als ineffizient kritisierte Justizsystem Italien hätte.

Der Streik der Rechtsanwälte hat in einer Phase grosser Spannungen rund um die Rolle der Justiz begonnen. Berlusconi beschuldigt die Richter, einen politischen Komplott gegen seine Person zu führen. Berlusconi ist Angeklagter in einem Mailänder Korruptionsprozess, bei dem ihm Richterbestechung vorgeworfen wird.

(fest/sda)