Italiens Senat beschliesst Reduzierung der Ministerien
publiziert: Freitag, 9. Nov 2007 / 22:10 Uhr

Rom - Die Regierung Prodi setzt ihren Kampf um die Reduzierung der Kosten der Politik fort. Der Senat billigte einen Artikel des Budgetentwurfes, der eine deutliche Kürzung der Ministerien vorsieht.

Roberto Calderoli will lieber jetzt als später Ministerien einsparen.
Roberto Calderoli will lieber jetzt als später Ministerien einsparen.
Im nächsten Kabinett soll die Zahl der Ministerien von 35 auf zwölf schrumpfen. Auch bei den Unterstaatssekretären möchte man sparen. Die nächste Regierung soll inklusive Unterstaatssekretäre aus maximal 60 Mitgliedern bestehen, derzeit sind es 105.

Für die Reduzierung der Ministerien stimmten 160 Senatoren, dagegen 155. Ziel des Massnahmenpakets ist es, die Ausgaben im politischen System um mindestens zehn Prozent zu reduzieren.

Antrag der Lega Nord abgewiesen

Der Senat wies einen Abänderungsantrag der Lega Nord zurück, die die Zahl der Ministerien schon ab dem kommenden Jahr reduzieren wollte. «Wenn Einsparungen notwendig sind, sollten sie sofort getätigt werden. Die Wahrheit ist, dass Prodi die Zahl seiner Minister nicht kürzen will», meinte der Senator der Lega Nord, Roberto Calderoli.

Die Kürzung der Kosten der Politik, die derzeit auf jährlich vier Milliarden Euro beziffert werden, ist ein Eckpfeiler im Programm der Regierung Prodi.

Die italienischen Kommunisten, eine der Parteien der Regierungskoalition um Ministerpräsident Prodi, planen ein Gesetzesprojekt, mit dem jede einzelne Gruppierung ihre Ausgaben bis zu 75 Prozent reduzieren soll.

(tri/sda)

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