Italiens Senat verabschiedet umstrittenes Sicherheitspaket

Für das Sicherheitspaket zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration stimmten 161 Senatoren, 120 waren dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Damit kann das Paket in Kraft treten, da es schon von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden war.

Mit dem Sicherheitspaket soll illegales Einreisen nach Italien künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert ausserdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Verbrechern ein.

Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden.

Stärkere Kontrolle der Ausländer

Die Bürgermeister werden ausserdem stärkere Kompetenzen zur Kontrolle der Ausländer aus dem EU-Raum in ihrem Gemeindegebiet bekommen. Sie müssen feststellen, ob die EU-Bürger tatsächlich Recht auf einen Wohnsitz haben.

Ein «angemessenes und legales Einkommen» zählt zu den Bedingungen für den Verbleib in Italien. Die Beschlagnahme der Wohnung ist vorgesehen, wenn Italiener an illegale Immigranten vermieten. Soldaten können zur Kontrolle der Grossstädte eingesetzt werden.

Teil des «Sicherheitspakets» ist auch eine ebenfalls umstrittene Gesetzesänderung, der zufolge Prozesse für Delikte, die vor Mitte 2002 begangen wurden, automatisch bis zu 18 Monaten ausgesetzt werden. Ausgenommen davon sind Gewaltverbrechen, organisierte Kriminalität, Arbeitsunfälle oder Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen.

Nur Prozesse für Delikte, deren Verantwortliche von dem Strafnachlass im Jahr 2006 profitiert haben, können der neuen Version des Gesetzes zufolge ausgesetzt werden. Sie müssen allerdings vor Mai 2006 begangen worden sein. Damit will die Regierungskoalition Verfahren für schwerwiegende Verbrechen Priorität einräumen.

(tri/sda)