Italiens Staatspräsident verweigert Mediengesetz die Unterschrift

Ciampi begründete sein überraschendes Vorgehen unter anderem damit, dass durch das Gesetz der Pluralismus in Italien gefährdet sei. Er forderte das Parlament auf, das Gesetz zu ändern.

Die Mitte-Links-Opposition hatte scharf gegen das neue Gesetz protestiert. Es war mit den Stimmen der Abgeordneten des Berlusconi-Bündnisses verabschiedet worden. Nach der Verabschiedung war es in Rom und anderen Städten des Landes zu Demonstrationen gekommen.

Dabei war Ciampi aufgefordert worden, das Gesetz zu blockieren. Es hätte für Berlusconi den Weg zum Kauf von Tageszeitungen freigemacht. Zudem hätte es den Lizenzentzug für einen der drei landesweiten TV-Sender Berlusconis zum Jahresende verhindert.

Berlusconi wies in einer ersten Reaktion die von Ciampi geäusserten Bedenken zurück. Das Gesetz gefährde nicht die Informationsfreiheit, sein Medienkonzern werde in keiner Weise bevorzugt, sagte er der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Unklar war, ob die Regierung per Dekret dem vor dem Lizenzentzug stehenden dritten Berlusconi-Sender Rete 4 zu Hilfe kommen wird. Nach einem höchstgerichtlichen Urteil darf der Sender spätestens ab 1. Januar nicht mehr Programme ausstrahlen, die mit der Hausantenne empfangen werden können, sondern nur noch über Satelliten-Frequenzen senden.

Berlusconis drei landesweite TV-Sender stehen in direkter Konkurrenz mit den drei Kanälen der staatlichen RAI. Dort sind jedoch die meisten Schlüsselpositionen mit Personen besetzt, die Berlusconis Regierung nahe stehen.

(fest/sda)