Iwanischwili erklärt Wahlsieg in Georgien
publiziert: Montag, 1. Okt 2012 / 20:39 Uhr / aktualisiert: Montag, 1. Okt 2012 / 21:18 Uhr
Der Herausforderer Iwanischwili ist der reichste Mann Georgiens.
Der Herausforderer Iwanischwili ist der reichste Mann Georgiens.

Tiflis - Georgiens Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili hat am Montag kurz nach der Parlamentswahl von einem Machtwechsel gesprochen. Aber das Wahlrecht lässt Staatschef Michail Saakaschwili noch Chancen auf einen Sieg.

5 Meldungen im Zusammenhang
Sowohl die Prognosen der staatlichen TV-Sender als auch jener, die von Iwanischwili finanziert werden, sahen einen Wähleranteil von über 50 Prozent für das Oppositionsbündnis Georgischer Traum.

Saakaschwilis Partei habe 41 Prozent erhalten, Iwanischwilis Bündnis 51, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter Berufung auf Wählerbefragungen. Die Opposition sprach von einem Wahlsieg mit 67 zu 23 Prozent.

Die Wählerbefragungen berücksichtigen aber nur die Stimmen auf Basis der Parteilisten, mit denen 77 der 150 Abgeordneten gewählt werden. Die übrigen 73 werden direkt durch eine Mehrheitswahl bestimmt. Dort geben Beobachter der Regierung mehr Chancen als der Opposition.

Präsident Saakaschwili räumte am Montagabend nur ein, dass die Hauptstadt Tiflis, in der ein Drittel der Bevölkerung wohnt, verloren sei. In den Regionen habe seine Partei Vereinte Nationale Bewegung aber viele starke Direktkandidaten, sagte er.

Machtmonopol gebrochen

Ergebnisse zur Sitzverteilung im Parlament werden erst am (morgigen) Dienstag erwartet. Doch auch wenn Saakaschwilis Partei den Sieg noch holt, wäre das Machtmonopol des Staatschefs gebrochen.

Derzeit hält seine Partei mit 119 der 150 Sitze im Parlament die absolute Mehrheit. Nach diesen Wahlen werde Georgien erstmals eine starke Opposition haben, betonten Experten.

Saakaschwili wie auch Iwanischwili mahnten ihre Anhänger, Ruhe zu bewahren. Der Präsident zeigte sich am Abend zur Zusammenarbeit mit der Opposition bereit.

Manipulationsvorwürfe

Die Wahl wurde von über 1600 internationalen Beobachtern verfolgt, hinzu kamen Zehntausende lokale Beobachter. Regierungsgegner klagten am Montag über Manipulationen.

Die Regierung habe Wähler mit Bussen in verschiedene Wahllokale gefahren, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Polizisten in Zivil hätten Wähler eingeschüchtert, sagte eine Sprecherin von Georgischer Traum. Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass Regierungsgegner im Vorfeld der Wahl unter Druck gesetzt und festgenommen worden seien.

Iwanischwili selbst nahm an der Wahl nicht teil, weil ihm die Behörden die Staatsbürgerschaft entzogen hatten. Eine umstrittene Verfassungsänderung, die ihm als Inhaber eines EU-Passes eine Teilnahme dennoch erlaubt, lehnte der Unternehmer ab.

Gehässiger Wahlkampf

Den Wahlkampf war gehässig geführt worden. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nannten ihn "konfrontativ und rau". Sie wollen am Dienstag ihre Bewertung über Wahlkampf und Ablauf des Urnengangs abgeben.

Zuletzt war Georgien noch von einem Folterskandal in Gefängnissen überschattet worden. Dieser hatte das Regierungslager, das lange Zeit in Umfragen geführt hatte, geschwächt.

Ministerpräsident Saakaschwili?

Zur Wahl aufgerufen waren 3,6 Millionen Wahlberechtigte. Die Wahl hat zentrale Bedeutung, weil ab 2013 per Verfassungsänderung der bislang untergeordnete Ministerpräsident faktisch die Macht übernimmt.

Saakaschwili wird 2013 seine zweite und damit letzte Amtszeit als Präsident beenden. Erringt seine Partei im Parlament erneut eine Mehrheit, kann er sich von diesem zum Ministerpräsidenten wählen lassen und damit die Geschicke Georgiens weiter lenken.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Tiflis - Über drei Wochen nach dem Wahlsieg der Opposition in Georgien ist der proeuropäische Milliardär Bidsina Iwanischwili nun ... mehr lesen
Der Machtwechsel ist perfekt.
Mit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Georgien hat auch der frühere Fussballstar Katscha ... mehr lesen
Neue Aufgabe für Katscha Kaladse.
Saakaschwili räumt Niederlage bei Wahl in Georgien ein
Tiflis - Georgien steht nach der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. ... mehr lesen
Tiflis - Überschattet von einem Skandal um Folter und Vergewaltigungen in Gefängnissen wählt Georgien am Montag ein neues Parlament. Vor dem Wahlgang blieb völlig ungewiss, ob dabei die Partei Vereinte Nationale Bewegung des Präsidenten Michail Saakaschwili erneut die Mehrheit gewinnen wird. mehr lesen 
Schwerer Schlag für David Cameron - UKIP-Kandidat Mark Reckless lag deutlich vorne.
Schwerer Schlag für David Cameron - ...
Grossbritannien  Rochester - Die europafeindliche Partei UKIP hat Grossbritanniens Premierminister David Cameron den zweiten schweren Schlag binnen weniger Wochen versetzt. Bei einer Nachwahl am Freitag im südenglischen Wahlkreis Rochester and Strood errang sie ihren zweiten Parlamentssitz. 
Erster UKIP-Vertreter zieht ins britische Unterhaus ein London - Die rechtspopulistische Partei UKIP hat erstmals einen gewählten Abgeordneten im ...
«Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können», sagte Carswell .
UKIP-Mann geht als Favorit in britische Nachwahl London - Die seit dem Morgen laufende Nachwahl im britischen Wahlbezirk ...
Cameron will mit Steuersenkungen die nächsten Wahlen gewinnen Birmingham - Der britische Premier David Cameron hat für den ...
Abgeordnetenhaus  Manama - Mehr als drei Jahre nach dem Aufstand gegen das sunnitische Herrscherhaus ist ...
Manama in Bahrain.
Titel Forum Teaser
  • Menschenrechte aus Bern 115
    entdecker amerika so was von Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, ... gestern 17:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2582
    Die... Ukraine wurde 20 Jahre lang sehr schlecht regiert. In wenigen Monaten ... Do, 20.11.14 12:59
  • thomy aus Bern 4171
    Ja, das könnte so sein, nicht wahr!? Was wir doch alles diesen Intelligenzlern zu verdanken haben ... Schon ... Mi, 19.11.14 18:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Natürlich Muslime haben auch das archimedische Prinzip und die ... Mi, 19.11.14 12:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2582
    Gut... zu wissen! Die OSZE hat über 100 Brüche der Waffenruhe in der Ukraine ... Mo, 17.11.14 19:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2582
    Russland... kann mit Bomberflügen oder mit Ausweisungen von Diplomaten in Europa ... Mo, 17.11.14 13:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2582
    Was... kommt als Nächstes von R. Erdogan? Relativitätstheorie von den Osmanen ... So, 16.11.14 19:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Es geht doch lediglich darum, die eigene Bevölkerung zu beruhigen. Ob ein Rumäne in ... So, 16.11.14 17:39
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 7°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 7°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 2°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 4°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 4°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten