Oppositionsführer sieht sich als Sieger der Wahl in Georgien
Iwanischwili erklärt Wahlsieg in Georgien
publiziert: Montag, 1. Okt 2012 / 20:39 Uhr / aktualisiert: Montag, 1. Okt 2012 / 21:18 Uhr
Der Herausforderer Iwanischwili ist der reichste Mann Georgiens.
Der Herausforderer Iwanischwili ist der reichste Mann Georgiens.

Tiflis - Georgiens Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili hat am Montag kurz nach der Parlamentswahl von einem Machtwechsel gesprochen. Aber das Wahlrecht lässt Staatschef Michail Saakaschwili noch Chancen auf einen Sieg.

5 Meldungen im Zusammenhang
Sowohl die Prognosen der staatlichen TV-Sender als auch jener, die von Iwanischwili finanziert werden, sahen einen Wähleranteil von über 50 Prozent für das Oppositionsbündnis Georgischer Traum.

Saakaschwilis Partei habe 41 Prozent erhalten, Iwanischwilis Bündnis 51, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter Berufung auf Wählerbefragungen. Die Opposition sprach von einem Wahlsieg mit 67 zu 23 Prozent.

Die Wählerbefragungen berücksichtigen aber nur die Stimmen auf Basis der Parteilisten, mit denen 77 der 150 Abgeordneten gewählt werden. Die übrigen 73 werden direkt durch eine Mehrheitswahl bestimmt. Dort geben Beobachter der Regierung mehr Chancen als der Opposition.

Präsident Saakaschwili räumte am Montagabend nur ein, dass die Hauptstadt Tiflis, in der ein Drittel der Bevölkerung wohnt, verloren sei. In den Regionen habe seine Partei Vereinte Nationale Bewegung aber viele starke Direktkandidaten, sagte er.

Machtmonopol gebrochen

Ergebnisse zur Sitzverteilung im Parlament werden erst am (morgigen) Dienstag erwartet. Doch auch wenn Saakaschwilis Partei den Sieg noch holt, wäre das Machtmonopol des Staatschefs gebrochen.

Derzeit hält seine Partei mit 119 der 150 Sitze im Parlament die absolute Mehrheit. Nach diesen Wahlen werde Georgien erstmals eine starke Opposition haben, betonten Experten.

Saakaschwili wie auch Iwanischwili mahnten ihre Anhänger, Ruhe zu bewahren. Der Präsident zeigte sich am Abend zur Zusammenarbeit mit der Opposition bereit.

Manipulationsvorwürfe

Die Wahl wurde von über 1600 internationalen Beobachtern verfolgt, hinzu kamen Zehntausende lokale Beobachter. Regierungsgegner klagten am Montag über Manipulationen.

Die Regierung habe Wähler mit Bussen in verschiedene Wahllokale gefahren, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Polizisten in Zivil hätten Wähler eingeschüchtert, sagte eine Sprecherin von Georgischer Traum. Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass Regierungsgegner im Vorfeld der Wahl unter Druck gesetzt und festgenommen worden seien.

Iwanischwili selbst nahm an der Wahl nicht teil, weil ihm die Behörden die Staatsbürgerschaft entzogen hatten. Eine umstrittene Verfassungsänderung, die ihm als Inhaber eines EU-Passes eine Teilnahme dennoch erlaubt, lehnte der Unternehmer ab.

Gehässiger Wahlkampf

Den Wahlkampf war gehässig geführt worden. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nannten ihn "konfrontativ und rau". Sie wollen am Dienstag ihre Bewertung über Wahlkampf und Ablauf des Urnengangs abgeben.

Zuletzt war Georgien noch von einem Folterskandal in Gefängnissen überschattet worden. Dieser hatte das Regierungslager, das lange Zeit in Umfragen geführt hatte, geschwächt.

Ministerpräsident Saakaschwili?

Zur Wahl aufgerufen waren 3,6 Millionen Wahlberechtigte. Die Wahl hat zentrale Bedeutung, weil ab 2013 per Verfassungsänderung der bislang untergeordnete Ministerpräsident faktisch die Macht übernimmt.

Saakaschwili wird 2013 seine zweite und damit letzte Amtszeit als Präsident beenden. Erringt seine Partei im Parlament erneut eine Mehrheit, kann er sich von diesem zum Ministerpräsidenten wählen lassen und damit die Geschicke Georgiens weiter lenken.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Tiflis - Über drei Wochen nach dem Wahlsieg der Opposition in Georgien ist der proeuropäische Milliardär Bidsina Iwanischwili nun ... mehr lesen
Der Machtwechsel ist perfekt.
Mit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Georgien hat auch der frühere Fussballstar Katscha ... mehr lesen
Neue Aufgabe für Katscha Kaladse.
Saakaschwili räumt Niederlage bei Wahl in Georgien ein
Tiflis - Georgien steht nach der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. ... mehr lesen
Tiflis - Überschattet von einem Skandal um Folter und Vergewaltigungen in Gefängnissen wählt Georgien am Montag ein neues Parlament. Vor dem Wahlgang blieb völlig ungewiss, ob dabei die Partei Vereinte Nationale Bewegung des Präsidenten Michail Saakaschwili erneut die Mehrheit gewinnen wird. mehr lesen 
Die Parlamentswahlen am 26. Februar bezeichnete Ruhani als sehr wichtig.
Die Parlamentswahlen am 26. Februar ...
Mit Teilnahme aller Parteien und Fraktionen  Teheran - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die rechtmässige Durchführung der Parlamentswahlen im Februar nächsten Jahres zur Chefsache erklärt. «Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Wahlen frei und gesund durchgeführt werden», sagte Ruhani. 
Grossbritannien eröffnet Botschaft im Iran wieder London - Nach fast vier Jahren ist die britische Botschaft in Teheran wieder eröffnet worden. ...
Grossbritanniens Aussenminister Philip Hammond: «Die Wiedereröffnung unserer Botschaften ist ein zentraler Schritt zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen.»
Rousseffs politischer Mentor will Staatschefin beistehen  São Bernardo do Campo - Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Rückkehr in die Politik angekündigt. Er will in der ...
«Es ist schwieriger, einen Vogel im Flug zu töten», sagte Lula am Samstag bei einer Veranstaltung südlich von São Paulo. «Darum fliege ich wieder.»
Massenproteste in Brasilien Rio De Janeiro - Fast eine Million Menschen hat in Brasilien bei den grössten Protesten seit Monaten die Ablösung von Präsidentin Dilma Rousseff ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3266
    Man... sollte nicht vergessen das der türkische Geheimdienst in Thailand sehr ... heute 13:56
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3266
    Die... Skepsis der Osteuropäer ist nicht ganz unverständlich. Ist es nun reine ... heute 11:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3266
    Auch... bevor die Flüchtlinge in Serbien oder Ungarn sind, sind sie schon in ... heute 11:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3266
    Das... wird noch lang Zeit so weiter gehen. In Syrien und im Irak hat der ... gestern 12:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1485
    Gesetzloses Gesindel, Möderbanden, die Brandbomben werfen und meinen sie seien die Verteter ... gestern 11:11
  • keinschaf aus Wladiwostok 2718
    Was ist hiermit? Nanu.... ist dem Zebu schwindlig geworden vor lauter ... gestern 00:42
  • keinschaf aus Wladiwostok 2718
    Tja... ....und wir wollen keine Lügner und Landesverräter in diesem Land. ... gestern 00:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1485
    Unsinn? Ja, und keinerlei Geschichtskenntnisse! Gut, Schäfchen brauchen das nicht, aber es gibt mir wieder einmal ... Fr, 28.08.15 23:56
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 19°C 27°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 17°C 28°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 23°C 29°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 18°C 31°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 19°C 31°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 18°C 32°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 20°C 31°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten