Fehr behält Immunität
JUSO enttäuscht über Mutterpartei
publiziert: Dienstag, 3. Nov 2015 / 13:30 Uhr
Liegen im Streit: Mario Fehr und die JUSO.
Liegen im Streit: Mario Fehr und die JUSO.

Zürich - Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hebt die Immunität von Mario Fehr nicht auf. Die JUSO kritisiert diesen Entscheid und ist enttäuscht, dass der Kantonsrat die juristische Untersuchung dieses mutmasslichen Gesetzesverstosses von Mario Fehr behindert. Die JUSO prüft weitere Schritte.

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Die nächsten Schritte der JUSO sind noch in Diskussion und werden zur gegebenen Zeit kommuniziert. Klar ist aber, dass die Strafanzeige nicht vom Tisch ist: Auch die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmen-Gericht waren in die illegale Beschaffung der Trojaner-Software verwickelt und geniessen keine Immunität. Gegen diese muss also noch ermittelt werden, da die Strafanzeige auch diese betrifft.

«Es ist sehr bedauernswert, dass die Immunität von Mario Fehr nicht aufgehoben wurde», sagt Oliver Heimgartner, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich. «So wird Mario Fehr vor einer juristischen Aufklärung geschützt, die dringend nötig wäre.»

Dass Mario Fehr aufgrund der Strafanzeige seine Parteimitgliedschaft sistiert hat, ist absurd. Die JUSO war immer an einer konstruktiven Lösung interessiert und hat das Gespräch mit Mario Fehr gesucht. Dieses Angebot wurde von Fehr jeweils kommentarlos zurückgewiesen.

«Mario Fehr verhält sich wie eine beleidigte Leberwurst», sagt Nina Hässer, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich. «Dass die SP jetzt droht, uns das Budget zu kürzen, grenzt an Erpressung.»

(jz/news.ch)

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