Ja-Komitee argumentiert mit Reisefreiheit
publiziert: Dienstag, 28. Apr 2009 / 11:37 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Apr 2009 / 12:05 Uhr

Bern - Ein Ja-Komitee aus Politik und Wirtschaft plädiert für die Einführung von biometrischen Pässen. Auf dem Spiel stehe die Reisefreiheit. Die umstrittene zentrale Datenbank stuft das Komitee als sicher ein. Die Vorlage kommt am 17. Mai an die Urne.

Das Ja-Komitee schätzt die Fingerabdruck-Datenbank als sicher ein.
Das Ja-Komitee schätzt die Fingerabdruck-Datenbank als sicher ein.
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Wer reisen wolle, brauche einen Ausweis, der internationale Normen erfülle und von anderen Ländern anerkannt werde, sagte Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH) vor dem Medien in Bern. Neben Noser sind rund 60 weitere Parlamentarier von FDP, CVP, BDP, SP und SVP sowie Vertreter der Wirtschaft und Reisebranche im Komitee «Ja zur Reisefreiheit».

Die zentrale Datenbank, auf der unter anderem Fingerabdrücke gespeichert werden, stuft das Komitee als sicher ein. Weil die Schweiz bei der Entwicklung von Erfahrungen aus dem Ausland profitiere, könne die Datenbank vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden.

Weiter dürfe die Datenbank nicht zur Strafverfolgung genutzt werden, das sei gesetztlich festgelegt, argumentiert das überparteiliche Komitee. Der Vorteil einer zentralen Speicherung von Daten sei, dass der Schweizer Reisepass noch sicherer werde und verlorene Ausweise schnell ersetzt werden könnten.

«Standard der Zukunft»

Biometrische Pässe seien der Standard der Zukunft, den die internationale Zivilluftfahrtbehörde vorschreibe, hiess es weiter. Ausweisvorschriften mit biometrischen Pässen würden weltweit eingeführt und vom Schengen-Abkommen, dem die Schweiz beigetreten ist, verlangt.

Die Komitee «Ja zur Reisefreiheit» wirbt deshalb dafür, die Reisefreiheit stärker zu gewichten als die «undefinierte Angst vor dem allfälligen Missbrauchspotenzial».

(ht/sda)

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Wenn die Schweiz die Vorgaben nicht umsetzt wird sie aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.
George Orwell 1984
Die Diskussionen um den biometrischen Pass sind hinfällig. Die Schweiz kann keinen Alleingang machen. Am meisten Stimmung werden eh die machen, die über den Musikantenstadl und Hintertupfigen nie rauskommen. Man muss ja zum Beispiel für ganz Europa keinen Pass haben, nur eine ID.

Unsere Telefone, Internet und Geldtransfers werden überwacht. Die meisten Leute geben im Facebook mehr über ihre Persönlichkeit heraus als ein Zöllner je wissen will und lassen sich für ein paar billigere Pfannen alle ihre Einkäufe freiwillig registrieren.

9/11 und die Finanzkrise haben den Regierungen das gebracht, worauf sie Jahrzehnte gewartet hatten: die demokratisch legitimierte Totalüberwachung von Personen und Aktivitäten. Es führt dazu dass alle Leute biometrisch registriert werden, dass selbst kleine Kapitaltransfers über die Grenze meldepflichtig sind, etc.etc. Als ob es beim Geldwäschereiartikel um Geldwäsche gehen würde. Der letzte Verdächtige war mein 78 jährige Mutter bei einem Transfer von 8'000 Franken. 200 Millionen wäscht man in USA mit Hilfe von Senatoren oder in Dubai nach Abschmieren eines Scheichs. Sollte einer der Leser hier also ein sehr grosses Cash-Problem haben, rufen Sie einfach den CIA an. Der hilft ihnen.

Was ich so toll finde ist jedoch, dass gestützt auf Sicherheitshinweise oder aufgebaut auf einer Neiddiskussion die dummen Schafe meistens auch noch alle applaudieren.

Die grössten Verbrecher heutzutage sind die Sozi-Staaten die wir uns hergezogen haben. Staaten die uns voll kontrollieren, das Denken abnehmen wollen und die für den Betrieb dieser ganzen Wahnsinns-Maschinerie auch noch das meiste Geld unserer Einkünfte erhalten wollen. Bei einem Steuersatz von 65 % oder einem Zigarettenpreis von CHF 10 ist der Staat der Verbrecher. Wenn die Staaten soviel Steuern auf Zigaretten und Alkohol legen um unsere Jugend zu schützen, warum kostet dann eine Pistole im Laden nicht 20'000?

Auch der biometrische Pass ist eine Frechheit und Raub des Staates. Wenn eine Familie mit 2 Kinder schon ca. CHF 1'000 für Dokumente auslegen muss bevor sie in den Urlaub können. Bleibt auch noch die Frage offen, warum immer die gleiche Firma sämtliche Staatsdokumente Führerausweis, Pässe, etc. herstellen darf. Ein Freund von mir war bei einer Konkurrenzfirma. Bessere Qualität, besserer Preis, keine Chance. Wer da oben wieder geschmiert wird, wäre auch mal was für Journalisten.

Die meisten haben George Orwells "1984" schon mal gelesen. Wir sollten es alle nochmals tun. Weit davon weg sind wir nicht mehr. Nur die Jahreszahl ist wahrscheinlich 2014.
Zentrale Datenbank
Ja – wie sicher solche zentralen Datenbanken sind, haben wir in mehrfachen Fällen in England erlebt. Meiner Meinungen nach solle man gegen die biometrischen Pässe stimmen, da dies wieder ein Zwang mehr ist. Nur wenn die Vorlage abgelhent wird, kann man in Zukunft selber entscheiden, welchen Pass man will, den biometrischen oder den gewöhnlichen Reisepass. Wenn die Vorlage angenommen wird, haben wir nur noch eine Wahl: Pass besitzen oder darauf verzichten.

Vielleicht kann mir ja jemand sagen, in welchen Ländern so ein biometrischer Pass bereits verordent wird. Oder möchte die Schweiz wieder einmal die Vorreiterrolle spielen?
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