Ja zu Familienzulagen, Ja zu Osthilfegesetz
publiziert: Sonntag, 26. Nov 2006 / 17:00 Uhr

Bern - Die Schweiz leistet den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten einen Solidaritätsbeitrag von einer Milliarde Franken und vereinheitlicht die Kinderzulagen. Der Schweizer Souverän hat beide eidgenössischen Vorlagen angenommen.

Das Schweizer Stimmvolk sagt zweimal Ja.
Das Schweizer Stimmvolk sagt zweimal Ja.
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Damit wird die Schweiz jährlich rund 100 Millionen Franken Aufbaubauprojekte in den zehn neuen EU-Ländern unterstützen. Das Osthilfegesetz, das für weitere zehn Jahre die Unterstützung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen in den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas ermöglicht, nahm die von der Rechten aufgebaute Referendumshürde mit 1 158 442 Ja (53,4 Prozent) gegen 1 010 255 Nein (46,6 Prozent). In 13 2/2 Kantonen stimmte das Volk zu, in 7 4/2 winkte es ab.

Mit Überzeugung hinter das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas stellten sich vor allem die Westschweiz und die städtischen Kantone. Die Waadt meldete mit 61,5 Prozent die grösste Zustimmung. Genf und Jura sagten mit je 60,1 Prozent Ja, knapp übertroffen von Basel-Stadt mit 60,5 Prozent. Nein hiess es vorab in der Zentral- und Ostschweiz sowie im Tessin.

Sattes Ja zum Familienzulagengesetz

Mit einem satten Zweidrittelsmehr nahm das Volk das Familienzulagengesetz an. Damit betragen in der ganzen Schweiz die Familienzulagen künftig mindestens 200 Franken pro Kind und mindestens 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung.

Das Gesetz passierte mit rund 1 461 100 Ja (68,0 Prozent) gegen rund 688 800 Nein (32,0 Prozent). Es bringt Ordnung in den föderalistischen Dschungel der Zulagen. Auch Nichterwerwerbstätige sind fortan anspruchsberechtigt, Teilzeitarbeitende erhalten überall die volle Zulage, Kriterien und Verfahren werden einheitlich.

Am deutlichsten angenommen wurde das Familienzulagengesetz im Kanton Jura mit 83,7 Prozent. Es folgten das Tessin (75,8), Waadt (75,6), Freiburg (75,5), Neuenburg 75,3), Bern (73,1), Basel-Stadt (70,6) und Luzern (70,1). Wie hoch die Zulagen heute in den einzelnen Kantonen sind, spielte offenbar keine entscheidende Rolle.

Nur knapp passierte die Vorlage mit je 50,3 Prozent Ja in Nidwalden und Glarus. Ganz aus der Reihe tanzte als einziger der Kanton Appenzell Innerrhoden mit 54,5 Prozent Nein.

(li/sda)

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