Ja zu Parallelimporten: Unterschiedliche Reaktionen
publiziert: Freitag, 19. Dez 2008 / 10:05 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Dez 2008 / 15:41 Uhr

Bern - FDP und SVP haben bei der Schlussabstimmug im Nationalrat die Zulassung von Parallelimporten nicht mehr durchkreuzen können. Der Rat erteilte ihren Ablehnungsanträgen der letzten Minute mit 102 zu 85 eine recht klare Abfuhr.

Pharma-Produkte sind von Parallelimporten ausgenommen.
Pharma-Produkte sind von Parallelimporten ausgenommen.
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Gabi Huber (UR), Präsidentin der freisinnig-liberalen Fraktion, erklärte, ihre Partei habe viel Häme einstecken müssen wegen ihres Kampfs gegen Parallelimporte.

Das von den Räten akzeptierte Gesetz sei aber die schlechteste aller Lösungen. Es setze den Innovationsstandort für geringe Preissenkungen aufs Spiel. Die Schweiz riskiere WTO-Klagen und schwäche gerade im dümmsten Moment den Wirtschaftsstandort.

Pharma-Ausklammerung kritisiert

Peter Spuhler (SVP/TG) doppelte namens seiner Fraktion nach. Aus purem Populismus höhle das Parlament die Eigentumsrechte aus. Dem Konsumenten werde Sand in die Augen gestreut, bleibe doch mit der Ausnahme für die Pharma-Produkte just der Teil mit dem grössten Sparpotenzial ausgeklammert. Wirklich sparen liesse sich, wenn einmal die exklusiven Lieferverträge der Grossverteiler unter die Lupe genommen würden.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) sagte, die Vorlage sei ein Kompromiss nach jahrelangem Ringen. Die Ausnahme für die Pharmaindustrie sei ein Ärgernis, gehöre aber dazu. Eine Ablehnung wäre ein Schildbürgerstreich, denn der Inlandkonsum müsse nun die schwächelnde Wirtschaft stützen.

Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) unterstrich für seine Fraktion die Auswirkungen aufs Konsumentenportemonnaie. Endlich sei eine Lösung da. Und diese sei die richtige. Die CVP werde darum keine weitergehenden Forderungen einer bereits angekündigten Initiative der Grossverteiler unterstützen.

Initiative in Frage gestellt

Ob die Initiative zur Senkung der Importpreise nach diesem Ja des Parlaments überhaupt lanciert wird, ist weiterhin offen. Das Forum aus Detailhändlern, Krankenkassen und Konsumentenverbänden teilte lediglich mit, dass der Entscheid im Januar gefällt werde.

Im Gegensatz zum verabschiedeten Gesetz beinhaltet das Volksbegehren auch den freien Import patentgeschützter Medikamente.

Konsumentenschutz erfreut

Die Stiftung für Konsumentenschutz reagiert im Gegensatz zum Wirtschaftsdachverband economiesuisse erfreut auf die Zulassung von Parallelimporte. Ins gleiche Horn stösst die Stiftung für Konsumentenschutz. Sie sei «sehr zufrieden» über den Entscheid des Nationalrats, sagte Geschäftsführerin Sara Stalder. «Der jahrelange Kampf für die Konsumenten hat sich gelohnt».

Der Krankenkassenverband Santésuisse beklagt die «absurde Situation», welche der Entscheid des Parlamaments schaffe. Und auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bedauert die Zulassung der Parallelimporte. «Der Einfluss dieser Entscheidung auf die Preise ist übertrieben», sagte Urs Furrer von economiesuisse.

(ht/sda)

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