Ja zu Schuldenbremse und Steuergesetzrevision

publiziert: Sonntag, 24. Feb 2008 / 17:28 Uhr

Bern - Im Kanton Bern sinken die Steuern für Familien und Mittelstand. Das Stimmvolk hat ja gesagt zu einer entsprechenden Steuergesetzrevision. Zudem ergänzt der Kanton seine finanziellen Steuerungsinstrumente mit einer Schuldenbremse.

Der Kanton Bern kennt bereits eine Defizit- und eine Steuererhöhungsbremse.
Der Kanton Bern kennt bereits eine Defizit- und eine Steuererhöhungsbremse.
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Diese verpflichtet den Kanton dazu, seine Nettoinvestitionen mittelfristig aus eigener Kraft zu bestreiten. Die Schuldenbremse tritt jedoch erst in Aktion, wenn die Schuldenquote zwölf Prozent übersteigt.

Der Kanton Bern kennt bereits eine Defizit- und eine Steuererhöhungsbremse.

Diese Instrumente sorgen dafür, dass der Kanton ausgeglichene Rechungen und Voranschläge präsentiert. Der Kanton Bern hat derzeit Schulden von rund sieben Milliarden Franken.

Tiefere Steuern

Die zweite Vorlage beschert den meisten Bernerinnen und Bernern etwas tiefere Steuern. Besonders profitieren sollen Familien und Mittelstand. Den Stimmberechtigten standen zwei Vorschläge zur Auswahl.

Diese unterschieden sich insbesondere in der Frage, wie stark auch Gutverdienende steuerlich entlastet werden sollen.

Regierung und Parlament wollten die Gutverdiener etwas stärker entlasten, ein von links-grüner Seite initiierter Volksvorschlag wollte auf diese «Steuergeschenke für Reiche» verzichten und stattdessen den Kinderabzug etwas erhöhen.

Beide Vorlagen wurden angenommen.

Die Vorlage von Regierung und Parlament hätte den Kanton rund 289 Mio. Franken gekostet, der Volksvorschlag liegt rund 51 Mio. Franken darunter. Die Stimmbeteiligung für beide Vorlagen betrug 31,1 Prozent.

(rr/sda)

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