Ja zu Subventionen für Wasserkraftwerke bei tiefen Strompreisen
Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt.
Zunächst wollte der Ständerat jedoch nur Werke unterstützen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind. Nun hat sich das Modell des Nationalrates durchgesetzt: Wasserkraftwerke sollen für Elektrizität, die sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, eine Prämie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde erhalten.
Umstritten ist noch, ob die Gelder für Unterhalt und Reparatur eingesetzt werden müssen. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen. Der Ständerat möchte auf die Zweckbindung verzichten. Er hat das Modell ausserdem verfeinert. Stimmt der Nationalrat dieser Version zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis 2019 einen Erlassentwurf unterbreiten.
Güterabwägung ohne Einschränkung
Auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt ist der Ständerat auch in etlichen weiteren Punkten, etwa bei der Abwägung von Schutz- und Nutzungsinteressen. Im Grundsatz waren sich die Räte bereits einig gewesen: Windturbinen oder Pumpspeicherkraftwerke sollen grundsätzlich auch in Naturschutzgebieten gebaut oder ausgebaut werden dürfen.
Der Ständerat wollte die Güterabwägung zunächst aber nur ermöglichen, wenn das Schutzgebiet nicht «im Kern seines Schutzwertes verletzt wird». Das hatte er als Konzession an die Umweltverbände entschieden. Nun hat er mit 31 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf die Einschränkung zu verzichten.
Warnung vor Volksinitiative
Die Befürworter der ursprünglichen Ständeratsversion warnten vergeblich, eine zu starke Einschränkung des Schutzes könnte eine Volksinitiative von Umweltverbänden provozieren. Die Abstimmung wäre schwierig zu gewinnen.
Die Gegner argumentierten, der Ausstieg aus der Atomenergie bleibe ein reines Lippenbekenntnis, wenn Schutz- und Nutzungsinteressen nicht ohne Einschränkung abgewogen werden könnten. Zwischen den Räten ist nun bloss noch umstritten, ob die Interessen als «gleichrangig» oder «grundsätzlich gleichrangig» betrachtet werden sollen.
Lebensraum der Fische schützen
Geeinigt haben sich die Räte weiter bei der Förderung der kleinsten Wasserkraftwerke: Werke mit einer Leistung von weniger als 1 Megawatt sollen nicht am Einspeiseprämiensystem für erneuerbare Energien teilnehmen können.
Der Ständerat hatte die Untergrenze ursprünglich wie der Bundesrat bei 300 Kilowatt setzen wollen. Damit hätten auch sehr kleine Werke gefördert werden können. Mit 26 zu 18 Stimmen hat sich der Ständerat nun dem Nationalrat angeschlossen. Die Mehrheit ist der Auffassung, Kleinstwasserkraftwerke hätten im Verhältnis zum Eingriff in die Natur einen zu geringen Nutzen. Der Lebensraum der Fische müsse geschützt werden.
Keine Verknüpfung mit AKW-Initiative
Schliesslich haben sich die Räte darauf geeinigt, das Massnahmenpaket zur Energiestrategie von der Atomausstiegsinitiative der Grünen zu entkoppeln. Ursprünglich war das Paket als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative konzipiert, über die im November abgestimmt wird.
Der Ständerat wollte zunächst bei dieser Verknüpfung bleiben. Damit hätte die Referendumsfrist zu den Gesetzesänderungen erst nach einer Ablehnung der Initiative zu laufen begonnen. Nun hat der Ständerat mit 25 zu 17 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu folgen und die Geschäfte zu entkoppeln.
Abstimmung im Mai möglich
Die Mehrheit kam zum Schluss, das sei sinnvoller, weil die Gesetzesänderungen so rascher in Kraft treten könnten. Im Falle eines Referendums könnte die Abstimmung laut Energieministerin Doris Leuthard bereits im Mai 2017 stattfinden, ein halbes Jahr früher als mit einer Verknüpfung.
Die Atomausstiegsinitiative verlangt, dass Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von höchstens 45 Jahren vom Netz gehen. Sollte sie angenommen werden, müsste das Parlament das Gesetz erneut ändern.
Umstrittene Steuerabzüge
Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Umstritten bleiben nur noch wenige Punkte, darunter die Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Ständerat will einen tieferen Richtwert im Gesetz verankern als der Nationalrat.
Eine weitere Differenz betrifft neue Steuerabzüge für Gebäudesanierungen. Der Nationalrat hat sich schon zweimal dafür ausgesprochen. Zum einen könnten Steuerabzüge damit über mehrere Jahre verteilt werden, zum anderen könnten sie neu auch für sämtliche Ersatzneubauten geltend gemacht werden.
Im Ständerat warnten die Gegner erneut vor erheblichen Mitnahmeeffekten. Auch gaben sie zu bedenken, dass die steuerlichen Massnahmen aus energetischer Sicht nur wenig Wirkung hätten. Der Rat beschloss aber mit 26 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Nationalrat ein Stück entgegenkommen und Steuerabzüge für die Kosten des Rückbaus von Liegenschaften bei Ersatzneubauten zuzulassen.
(arc/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Energie-, Gebäude-, Haustechnik
- GEBÄUDETECHNIKPLANER / LÜFTUNG (w/m) (80-100%)
Winterthur - Möchtest du dich aussergewöhnlichen Herausforderungen stellen? Dann bist du bei uns genau richtig.... Weiter - Lehrstelle: Entwässerungstechnologe EFZ (w/m/d) Ausbildung zum Entwässerungstechnologen (w/m/d)
Winterthur - Lehrstelle: Entwässerungstechnologe EFZ (w/m/d) Ausbildung zum Entwässerungstechnologen (w/m/d)... Weiter - Leiter/In Facility Manager/In
Domdidier - Ihre Aufgaben: Führung eines Teams von 6 Mitarbeitern (Wartungstechniker und Reinigungskräfte)... Weiter - Leiterin / Leiter Betriebs- und Gebäudeunterhalt
Basel - Für unsere Residenz Südpark in Basel suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung eine Leiterin /... Weiter - Monteur solaire
Thierrens - Nous proposons un travail varié sur des projets innovants et modernes. Nous attendons de... Weiter - Spécialiste de projets PV (f/h) 80-100%
Vaud - Nous croyons qu'une entreprise ambitieuse et responsable est portée par des collaborateurs.trices... Weiter - Gérant d'immeubles complet à 100%
Lausanne - Vos principales responsabilités : Gestion complète technique et locative d'un... Weiter - Expert CECB (h/f) à 60%-100 %
Bulle - VOS RESPONSABILITES PRINCIPALES Assurer la réalisation des mandats en lien avec... Weiter - Chef(ffe) de projet sprinkler
Romanel-sur-Lausanne - Activités principales : Elaboration et réalisation technique de projets suivant les... Weiter - Verantwortlicher Einheit Zentrale Werkstätten (m/w)
Martigny - HYDRO Exploitation SA ist ein wichtiger Dienstleister, der insbesondere im Bereich Betrieb und... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.geeinigt.ch www.laufzeit.swiss www.rueckbaus.com www.subventionen.net www.instrument.org www.massnahmenpaket.shop www.atomenergie.blog www.nutzungsinteressen.eu www.massnahmen.li www.erlassentwurf.de www.pumpspeicherkraftwerke.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 4°C | 17°C | |||
Basel | 6°C | 18°C | |||
St. Gallen | 2°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 17°C | |||
Luzern | 4°C | 17°C | |||
Genf | 6°C | 17°C | |||
Lugano | 7°C | 18°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- GRENZENLOS... Soft-Skills Schnupperseminar, Resilienz, Persönlichkeitsentwicklung, Life-Leadership, Mentale Stärke, Burnout-Prävention
- Führung: Das Seminar - FUEHS
- Anspruchsvolle Vektorgrafiken mit Adobe Illustrator - ILLU
- Die richtige Nutzung von Microsoft Office Visio - VISA
- Lösungen bauen mit erweitertem Einsatz von Microsoft Office Visio - VISF
- Englisch Niveau B1 Konversation
- Spanisch Niveau C1 Konversation
- Make-up/Schminken: für die reife Frau
- Kochen: Fleisch auf den Punkt
- Fotografieren mit dem Smartphone - Workshop
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen