Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats
Ja zu Subventionen für Wasserkraftwerke bei tiefen Strompreisen
publiziert: Dienstag, 31. Mai 2016 / 11:04 Uhr
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.

Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen: Der Ständerat baute dieses Instrument in die Vorlage ein. Damit reagierte er auf die tiefen Preise im europäischen Strommarkt.

Zunächst wollte der Ständerat jedoch nur Werke unterstützen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind. Nun hat sich das Modell des Nationalrates durchgesetzt: Wasserkraftwerke sollen für Elektrizität, die sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, eine Prämie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde erhalten.

Umstritten ist noch, ob die Gelder für Unterhalt und Reparatur eingesetzt werden müssen. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen. Der Ständerat möchte auf die Zweckbindung verzichten. Er hat das Modell ausserdem verfeinert. Stimmt der Nationalrat dieser Version zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis 2019 einen Erlassentwurf unterbreiten.

Güterabwägung ohne Einschränkung

Auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt ist der Ständerat auch in etlichen weiteren Punkten, etwa bei der Abwägung von Schutz- und Nutzungsinteressen. Im Grundsatz waren sich die Räte bereits einig gewesen: Windturbinen oder Pumpspeicherkraftwerke sollen grundsätzlich auch in Naturschutzgebieten gebaut oder ausgebaut werden dürfen.

Der Ständerat wollte die Güterabwägung zunächst aber nur ermöglichen, wenn das Schutzgebiet nicht «im Kern seines Schutzwertes verletzt wird». Das hatte er als Konzession an die Umweltverbände entschieden. Nun hat er mit 31 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf die Einschränkung zu verzichten.

Warnung vor Volksinitiative

Die Befürworter der ursprünglichen Ständeratsversion warnten vergeblich, eine zu starke Einschränkung des Schutzes könnte eine Volksinitiative von Umweltverbänden provozieren. Die Abstimmung wäre schwierig zu gewinnen.

Die Gegner argumentierten, der Ausstieg aus der Atomenergie bleibe ein reines Lippenbekenntnis, wenn Schutz- und Nutzungsinteressen nicht ohne Einschränkung abgewogen werden könnten. Zwischen den Räten ist nun bloss noch umstritten, ob die Interessen als «gleichrangig» oder «grundsätzlich gleichrangig» betrachtet werden sollen.

Lebensraum der Fische schützen

Geeinigt haben sich die Räte weiter bei der Förderung der kleinsten Wasserkraftwerke: Werke mit einer Leistung von weniger als 1 Megawatt sollen nicht am Einspeiseprämiensystem für erneuerbare Energien teilnehmen können.

Der Ständerat hatte die Untergrenze ursprünglich wie der Bundesrat bei 300 Kilowatt setzen wollen. Damit hätten auch sehr kleine Werke gefördert werden können. Mit 26 zu 18 Stimmen hat sich der Ständerat nun dem Nationalrat angeschlossen. Die Mehrheit ist der Auffassung, Kleinstwasserkraftwerke hätten im Verhältnis zum Eingriff in die Natur einen zu geringen Nutzen. Der Lebensraum der Fische müsse geschützt werden.

Keine Verknüpfung mit AKW-Initiative

Schliesslich haben sich die Räte darauf geeinigt, das Massnahmenpaket zur Energiestrategie von der Atomausstiegsinitiative der Grünen zu entkoppeln. Ursprünglich war das Paket als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative konzipiert, über die im November abgestimmt wird.

Der Ständerat wollte zunächst bei dieser Verknüpfung bleiben. Damit hätte die Referendumsfrist zu den Gesetzesänderungen erst nach einer Ablehnung der Initiative zu laufen begonnen. Nun hat der Ständerat mit 25 zu 17 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu folgen und die Geschäfte zu entkoppeln.

Abstimmung im Mai möglich

Die Mehrheit kam zum Schluss, das sei sinnvoller, weil die Gesetzesänderungen so rascher in Kraft treten könnten. Im Falle eines Referendums könnte die Abstimmung laut Energieministerin Doris Leuthard bereits im Mai 2017 stattfinden, ein halbes Jahr früher als mit einer Verknüpfung.

Die Atomausstiegsinitiative verlangt, dass Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von höchstens 45 Jahren vom Netz gehen. Sollte sie angenommen werden, müsste das Parlament das Gesetz erneut ändern.

Umstrittene Steuerabzüge

Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Umstritten bleiben nur noch wenige Punkte, darunter die Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Ständerat will einen tieferen Richtwert im Gesetz verankern als der Nationalrat.

Eine weitere Differenz betrifft neue Steuerabzüge für Gebäudesanierungen. Der Nationalrat hat sich schon zweimal dafür ausgesprochen. Zum einen könnten Steuerabzüge damit über mehrere Jahre verteilt werden, zum anderen könnten sie neu auch für sämtliche Ersatzneubauten geltend gemacht werden.

Im Ständerat warnten die Gegner erneut vor erheblichen Mitnahmeeffekten. Auch gaben sie zu bedenken, dass die steuerlichen Massnahmen aus energetischer Sicht nur wenig Wirkung hätten. Der Rat beschloss aber mit 26 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Nationalrat ein Stück entgegenkommen und Steuerabzüge für die Kosten des Rückbaus von Liegenschaften bei Ersatzneubauten zuzulassen.

(arc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Olten/Bern - Der wankende Stromriese ... mehr lesen
Alpiq verkauft seine Beteiligung an AEK an den Berner Energiekonzern BKW.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Im Mittelpunkt steht die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris.
Im Mittelpunkt steht die Umsetzung des Klimaabkommens ...
Treffen der deutschsprachigen Umweltminister  Melk - Die Umweltministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder haben sich nach einem Treffen in Österreich für die Forcierung der Energiewende ausgesprochen. Erreicht werden soll dieses Ziel etwa durch einen Energiewendevertrag. mehr lesen 
ETH-Zukunftsblog Eine zentrale Herausforderung der Energiewende ist es, die schwankende Stromproduktion aus erneuerbaren ... mehr lesen  
Mit Biogas betriebene Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) können fluktuierenden Solarstrom kompensieren und Gebäude beheizen.
Solarenergie verursacht oft Schwankungen im Netz, trotzdem soll es helfen das Stromnetz zu stabilisieren.
Schweizer Pionierwerk  Zürich - Die Elektrizitätswerke des ... mehr lesen   2
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 17°C 24°C Gewitterregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Basel 18°C 24°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
St. Gallen 16°C 20°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig viele Gewitter recht sonnig
Bern 16°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
Luzern 17°C 22°C Gewitterregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 16°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 16°C 20°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig viele Gewitter gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten