Eidgenössische Abstimmung
Ja zur Schuldenbremse - Nein zu den vier Volksinitiativen
publiziert: Sonntag, 2. Dez 2001 / 14:44 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 2. Dez 2001 / 23:22 Uhr

Bern - Die Armee wird nicht abgeschafft, ein ziviler Friedensdienst nicht eingeführt. Private Kapitalgewinne an der Börse und Energie werden nicht besteuert. Dies sagen die Hochrechnungen der SRG voraus.

Die Armee wird nicht abgeschafft.
Die Armee wird nicht abgeschafft.
Die zweite Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und deren Friedensdienst-Initiative werden mit rund 80 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Resultat der ersten Armeeabschaffungsinitiative von 1989 mit einem Ja-Anteil von 36 Prozent wird damit deutlich unterschritten.

Keine Chance hat auch die von den Gewerkschaften geforderte Kapitalgewinnsteuer. Sie wird mit einem Zweidrittels-Nein scheitern. Für die Initiative der Grünen "Energie statt Arbeit besteuern" wird ein 80-prozentiges Nein erwartet.

Ein sehr gutes Resultat erzielt die Schuldenbremse. Das neue finanzpolitische Instrument soll dafür sorgen, dass der Bund auf Dauer nicht mehr ausgibt als er einnimmt.

Volk und Stände folgten damit den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament. Mit schätzungsweise 35 Prozent liegt die Stimmbeteiligung nach einer flauen Kampagne unter dem Durchschnitt.

(sk/sda)

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