Jahresrückblick 2010: Verlierer Aussenpolitik: EU
Es war nicht einfach, hier den Verlierer des Jahres zu finden. Sowohl Barack Obama als auch die EU waren sehr gute Kandidaten, doch die EU gewinnt am Ende – nicht zuletzt, weil sie uns wesentlich näher und so wichtiger ist.
Eine längere Phase des Friedens im zentralen Europa hat es noch nie zuvor gegeben und genau dieser lange Erfolg hat vermutlich auch die Saat für die momentanen, gigantischen Probleme gestreut, die durch den Bankencrash und die Wirtschaftskrise losgetreten, aber nicht verursacht wurden.
Nachdem das erste Ziel einmal erreicht, die Mitgliedsstaaten auf einander gegenseitig angewiesen waren und von Zusammenarbeit mehr profitierten als vom Kampf gegeneinander, schien die europäische Idee unaufhaltsam. Und «Europa» wuchs unaufhaltsam.
Doch am Ende ging es praktisch allen Regierungen nicht mehr um höhere Ziele, sondern nur noch um den Eigennutz und die optimale Bewirtschaftung ihrer Eigeninteressen. Und die sind vielfach auch mit den Interessen von Wirtschaftskreisen verstrickt, deren Absichten gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern knallhart durchgesetzt und denen kaum Grenzen auferlegt werden – bis die Sache schief geht und man trotzdem weitermacht. Dazu war es auch mit der Budget-Disziplin und Ehrlichkeit mancher Länder, wenn es um ihre Finanzen ging, nicht weit her.
Dies alles fiel kaum oder gar nicht auf, solange die Wirtschaft noch allgemein brummte. Doch mit dem Beginn der Wirtschaftskrise war fertig lustig und die ganzen Baugruben in der EU wurden zu potentiellen Stolperfallen, in die nun diverse Länder und die ganze Gemeinschaft zu stürzen drohen.
Nur schon die einzelnen Regierungen haben vielfach Probleme, schnell und entschlossen auf plötzlich auftretende Krisen zu reagieren. Unter den 27 Regierungen der EU einen Konsens zu finden, ist – logischerweise – noch wesentlich schwieriger.
Es rächt sich nun vor allem, dass in der EU die Staaten keine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik haben, obwohl eine gemeinsame Währung besteht. In diesem Sinne ist die EU wie ein Bus, in dem die Fahrgäste im eigenen Cockpit mit Lenkrad und Pedalen treten und vom Fahrer lediglich halbherzige Vorschläge erhalten – die sie im Zweifelsfalle trotzdem ignorieren – wo und wie schnell es irgendwo hin gehen soll.
Die Taktik, der EU, zuerst zu erweitern und danach die Strukturen anpassen zu wollen (wogegen sich dann vor allem die Neu-Mitglieder wehren), rächt sich nun grausam. Eine Gemeinschaft ist kein Wunschkonzert, auf der jedes gewünschte Lied gespielt werden kann. Doch die momentan dröhnende EU-Kakophonie vermittelt genau diesen Eindruck, ein Dirigent ist nirgends zu sehen.
Doch wer weiss, vielleicht hat ja der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Recht, wenn er meint, dass die EU an dieser Krise wachsen und sich reformieren könne. Doch momentan stehen die Zeichen auf Sturm. Das Rating von Irland wurde eben runter gesetzt, die Europäische Zentralbank EZB hat ihr Grundkapital vorsichtshalber fast verdoppelt, um sich gegen Kreditausfälle zu wappnen.
Die bisherige EU ist ein Fünfer und Weggli-Problem. Es ist nicht möglich, von den Strukturen einer Gemeinschaft zu profitieren, ohne gewisse eigene Freiheiten aufzugeben. Wer hofft, eine gemeinschaftliche Europäische Zukunft zu erreichen, muss auch willens sein, das Steuer einem einzelnen Lenker zu überlassen.
Doch dazu müsste zuerst ein neues, tieferes Vertrauen in die EU-Zentrale in Brüssel herrschen und ein europäisches Bewusstsein entstehen, dass nicht dort endet, wo das Eigeninteresse aufhört. Nur ist davon weit und breit nichts zu sehen. Der Bus wird auf weiteres führerlos (oder besser: vielfach widersprüchlich gelenkt) bleiben. Wo diese Fahrt enden könnte, mag man sich eigentlich gar nicht vorstellen.
(von Patrik Etschmayer/news.ch)
Und wie wollen sie Schlaumeier die Strukturen bereinigen?
Ooooch, jetzt müssen wir die Demokratie der Globalisierung opfern? Wie schaaaaade! Das würde ihnen wohl in den Kram passen. Wir müssen nicht die Finanzwirtschaft regulieren, sondern die Globalisierung.
Weil wenn man eine hohe Stabilität in einem Staat will, dann muss man eigentlich vor allem für die KMU sorgen und den Mittelstand so zahlreich wie möglich halten. Und alle Staaten gehen eigentlich im Moment mit den Gesetzen so, dass nur die Grosskonzerne und die ganz Reichen profitieren. Man muss wohl akzeptieren, dass die Globalisierung der Finanzmärkte der Demokratie klare Grenzen aufgezeigt hat, weil diese halt nur national funktioniert (und nur von den einen Wahlen zu den nächsten).
Sie verdienen wohl mit Hammer und Sichel ihr Geld. Von Finanzwirtschaft keinen blassen Schimmer. Aber dozieren können sie gut darüber. Von Angebot und Nachfrage haben sie wohl zuletzt im Manifest gelesen.
Sie sollten doch ein Freund von Merkel sein, denn diese schwurbelt nur immer «wir müssen die Probleme jetzt gemeinsam lösen». Dann stehen alle zusammen, machen ernste Gesichter, Berlusconi gestikuliert etwas und---SCHWUPP---ist das Problem gelöst! Märchenstunde im Kindergarten.
«Schaut! Sie haben eine multinationale Bevölkerungsstruktur!» ruft einer. Also gehen sie hin und öffnen die Schleusen für alle Menschen in der Welt. Alle Menschen kommen und sehen, dass man hier Geld kriegt, nur um da zu sein. Sie bleiben und holen ihre Familien und nach und nach ist nicht mehr viel übrig von der ursprünglichen Bevölkerung.
«Schaut! Sie haben eine Währung!» meint ein anderer. Also tauschen sie ihre verschiedenen Währungen, die der Situation der jeweiligen Länder angepasst ist, gegen eine neue Währung ein mit einem fantasievollen und ausgeklügelten Namen. Die Währung kann sich nicht den Situationen der verschiedenen Länder anpassen und bald fängt es im Finanzgebälk der USE an zu knirschen und bröckeln.
«Schaut! Sie haben einen Präsidenten! Wir müssen auch einen haben!» geht der Ruf durch die Lande. «Schaut, sie haben auch einen Aussenminister! Ich will das auch!» ereifert sich ein anderer. Also gehen sie hin und benennen einen Präsidenten und einen Aussenminister. Sie sind sich nicht bewusst, dass der Präsident der USA gewählt wird. Aber solche Details interessieren sie nicht.
Und so stolpern die Eurokraten vorwärts bis die EUdSSR irgend eines Tages gegen die Wand fährt und der 3. Weltkrieg dem jämmerlichen Fuhrwerken ein Ende macht, wenn Iran bis dahin die Bombe noch nicht hat.
Die stärkste Wirtschaftsmacht setzt sich durch, und das ist halt Deutschland.
Deshalb empfinde ich die EU nicht als führerlos sondern als diktiert von Berlin (und nicht etwa Brüssel).
Die EU wird ganz sicher weiterbestehen, denn eine Alternative gibt es schlicht und einfach nicht.
Solange die Wirtschaft brummte ging alles irgendwie gut. Logisch.
Jetzt wo klar ist, das die komplett deregulierten Banken eigentlich die wahren Mächtigen und Führer dieser Welt sind, sind wir denen hilflos ausgeliefert.
Geht eine Bank unter, muss sie gerettet werden, koste es (den Bürger) was es wolle.
Geht ein Staat unter (wegen den Banken) muss auch dieser gerettet werden, koste es (den Bürger) was es wolle.
Solange nicht eingesehen wird, dass ein gemeinsames gesund reguliertes Wirtschaftssystem aufgebaut werden muss, wo alle gleiche Rechte und Pflichten haben und mit realen Werten geschäftet wird, werden wir in der Abwärtsspirale gefangen sein.
Die Leitzinsen bleiben auf tiefmöglichstem Stand, immer noch. Auch das ist ein fataler Fehler. Je länger dies so ist, desto unmöglicher wird es sein, die Leitzinsen wieder anzuheben.
Die einzigen die davon nämlich kräftigst profitieren, sind wiederum die Finanzinstitute, die dann auf ihre insuläre Weise Gewinne scheffeln.
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