Jahresrückblick 2010: Verlierer Aussenpolitik: EU
publiziert: Freitag, 17. Dez 2010 / 12:07 Uhr

Es war nicht einfach, hier den Verlierer des Jahres zu finden. Sowohl Barack Obama als auch die EU waren sehr gute Kandidaten, doch die EU gewinnt am Ende – nicht zuletzt, weil sie uns wesentlich näher und so wichtiger ist.

Nach dem kleinen Zwischenfall beschloss die EU, gleich weiter zu fahren...
Nach dem kleinen Zwischenfall beschloss die EU, gleich weiter zu fahren...
3 Meldungen im Zusammenhang
Nun ist die EU eigentlich eine Erfolgsgeschichte, wenn man von den ursprünglichen Zielen der in den fünfziger Jahren gegründeten Montanunion ausgeht, die sich dann über EWG und EG schliesslich zur EU weiter entwickelt hat.

Eine längere Phase des Friedens im zentralen Europa hat es noch nie zuvor gegeben und genau dieser lange Erfolg hat vermutlich auch die Saat für die momentanen, gigantischen Probleme gestreut, die durch den Bankencrash und die Wirtschaftskrise losgetreten, aber nicht verursacht wurden.

Nachdem das erste Ziel einmal erreicht, die Mitgliedsstaaten auf einander gegenseitig angewiesen waren und von Zusammenarbeit mehr profitierten als vom Kampf gegeneinander, schien die europäische Idee unaufhaltsam. Und «Europa» wuchs unaufhaltsam.

Doch am Ende ging es praktisch allen Regierungen nicht mehr um höhere Ziele, sondern nur noch um den Eigennutz und die optimale Bewirtschaftung ihrer Eigeninteressen. Und die sind vielfach auch mit den Interessen von Wirtschaftskreisen verstrickt, deren Absichten gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern knallhart durchgesetzt und denen kaum Grenzen auferlegt werden – bis die Sache schief geht und man trotzdem weitermacht. Dazu war es auch mit der Budget-Disziplin und Ehrlichkeit mancher Länder, wenn es um ihre Finanzen ging, nicht weit her.

Dies alles fiel kaum oder gar nicht auf, solange die Wirtschaft noch allgemein brummte. Doch mit dem Beginn der Wirtschaftskrise war fertig lustig und die ganzen Baugruben in der EU wurden zu potentiellen Stolperfallen, in die nun diverse Länder und die ganze Gemeinschaft zu stürzen drohen.

Nur schon die einzelnen Regierungen haben vielfach Probleme, schnell und entschlossen auf plötzlich auftretende Krisen zu reagieren. Unter den 27 Regierungen der EU einen Konsens zu finden, ist – logischerweise – noch wesentlich schwieriger.

Es rächt sich nun vor allem, dass in der EU die Staaten keine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik haben, obwohl eine gemeinsame Währung besteht. In diesem Sinne ist die EU wie ein Bus, in dem die Fahrgäste im eigenen Cockpit mit Lenkrad und Pedalen treten und vom Fahrer lediglich halbherzige Vorschläge erhalten – die sie im Zweifelsfalle trotzdem ignorieren – wo und wie schnell es irgendwo hin gehen soll.

Die Taktik, der EU, zuerst zu erweitern und danach die Strukturen anpassen zu wollen (wogegen sich dann vor allem die Neu-Mitglieder wehren), rächt sich nun grausam. Eine Gemeinschaft ist kein Wunschkonzert, auf der jedes gewünschte Lied gespielt werden kann. Doch die momentan dröhnende EU-Kakophonie vermittelt genau diesen Eindruck, ein Dirigent ist nirgends zu sehen.

Doch wer weiss, vielleicht hat ja der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Recht, wenn er meint, dass die EU an dieser Krise wachsen und sich reformieren könne. Doch momentan stehen die Zeichen auf Sturm. Das Rating von Irland wurde eben runter gesetzt, die Europäische Zentralbank EZB hat ihr Grundkapital vorsichtshalber fast verdoppelt, um sich gegen Kreditausfälle zu wappnen.

Die bisherige EU ist ein Fünfer und Weggli-Problem. Es ist nicht möglich, von den Strukturen einer Gemeinschaft zu profitieren, ohne gewisse eigene Freiheiten aufzugeben. Wer hofft, eine gemeinschaftliche Europäische Zukunft zu erreichen, muss auch willens sein, das Steuer einem einzelnen Lenker zu überlassen.

Doch dazu müsste zuerst ein neues, tieferes Vertrauen in die EU-Zentrale in Brüssel herrschen und ein europäisches Bewusstsein entstehen, dass nicht dort endet, wo das Eigeninteresse aufhört. Nur ist davon weit und breit nichts zu sehen. Der Bus wird auf weiteres führerlos (oder besser: vielfach widersprüchlich gelenkt) bleiben. Wo diese Fahrt enden könnte, mag man sich eigentlich gar nicht vorstellen.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 5 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Die Einigung der EU-Staaten, ... mehr lesen 6
Ein neuer Rettungsschirm soll die bisherigen Milliardenfonds für Griechenland und andere Euro-Länder ablösen.
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstagabend an ihrem Gipfel in Brüssel auf die «kleine» Vertragsänderung geeinigt. Mit dieser schaffen sie die Basis, um einen dauerhaften Krisenmechanismus für die Eurozone einzurichten. mehr lesen 
Oh schade
Ach, die Finanzwirtschaft funktioniert nicht mehr nach Angebot und Nachfrage? Wie funktioniert sie denn heute? Da wissen sie sicher mehr als ich.

Und wie wollen sie Schlaumeier die Strukturen bereinigen?

Ooooch, jetzt müssen wir die Demokratie der Globalisierung opfern? Wie schaaaaade! Das würde ihnen wohl in den Kram passen. Wir müssen nicht die Finanzwirtschaft regulieren, sondern die Globalisierung.
Finanzwirtschaft und "Angebot und Nachfrage"
Die Finanzwirtschaft ist dadurch, dass sie zu mächtig geworden ist und unreguliert ist, schon lange nicht mehr nach "Angebot und Nachfrage" funktionsfähig. Die Staaten haben es verpasst, in der ersten Version des Finanzcrashs die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Immerhin hat es etwas Positives: Für die vielleicht nächsten 10 Jahre wird so die Finanzwirtschaft weiter überleben. Da die Strukturen aber nicht bereinigt sind, wird der nächste Crash kommen, heftiger sein und glücklicherweise werden all die massiv überschuldeten Staaten nicht mehr fähig sein, ein zweites Mal zu intervenieren.
Weil wenn man eine hohe Stabilität in einem Staat will, dann muss man eigentlich vor allem für die KMU sorgen und den Mittelstand so zahlreich wie möglich halten. Und alle Staaten gehen eigentlich im Moment mit den Gesetzen so, dass nur die Grosskonzerne und die ganz Reichen profitieren. Man muss wohl akzeptieren, dass die Globalisierung der Finanzmärkte der Demokratie klare Grenzen aufgezeigt hat, weil diese halt nur national funktioniert (und nur von den einen Wahlen zu den nächsten).
Ich lach mich krank
«Solange nicht eingesehen wird, dass ein gemeinsames gesund reguliertes Wirtschaftssystem aufgebaut werden muss, wo alle gleiche Rechte und Pflichten haben und mit realen Werten geschäftet wird, werden wir in der Abwärtsspirale gefangen sein.»

Sie verdienen wohl mit Hammer und Sichel ihr Geld. Von Finanzwirtschaft keinen blassen Schimmer. Aber dozieren können sie gut darüber. Von Angebot und Nachfrage haben sie wohl zuletzt im Manifest gelesen.

Sie sollten doch ein Freund von Merkel sein, denn diese schwurbelt nur immer «wir müssen die Probleme jetzt gemeinsam lösen». Dann stehen alle zusammen, machen ernste Gesichter, Berlusconi gestikuliert etwas und---SCHWUPP---ist das Problem gelöst! Märchenstunde im Kindergarten.
So geht das eben
wenn ein Haufen Pseudointellektueller Vereinigte Staaten (USE) spielen wollen, weil sie so beeindruckt sind von den USA. Sie schauen eine Weile wie das so läuft.

«Schaut! Sie haben eine multinationale Bevölkerungsstruktur!» ruft einer. Also gehen sie hin und öffnen die Schleusen für alle Menschen in der Welt. Alle Menschen kommen und sehen, dass man hier Geld kriegt, nur um da zu sein. Sie bleiben und holen ihre Familien und nach und nach ist nicht mehr viel übrig von der ursprünglichen Bevölkerung.

«Schaut! Sie haben eine Währung!» meint ein anderer. Also tauschen sie ihre verschiedenen Währungen, die der Situation der jeweiligen Länder angepasst ist, gegen eine neue Währung ein mit einem fantasievollen und ausgeklügelten Namen. Die Währung kann sich nicht den Situationen der verschiedenen Länder anpassen und bald fängt es im Finanzgebälk der USE an zu knirschen und bröckeln.

«Schaut! Sie haben einen Präsidenten! Wir müssen auch einen haben!» geht der Ruf durch die Lande. «Schaut, sie haben auch einen Aussenminister! Ich will das auch!» ereifert sich ein anderer. Also gehen sie hin und benennen einen Präsidenten und einen Aussenminister. Sie sind sich nicht bewusst, dass der Präsident der USA gewählt wird. Aber solche Details interessieren sie nicht.

Und so stolpern die Eurokraten vorwärts bis die EUdSSR irgend eines Tages gegen die Wand fährt und der 3. Weltkrieg dem jämmerlichen Fuhrwerken ein Ende macht, wenn Iran bis dahin die Bombe noch nicht hat.
Führerlos
Eigentlich bestimmt vor allem Merkel, bzw. Deutschland wo es langgeht in der EU.
Die stärkste Wirtschaftsmacht setzt sich durch, und das ist halt Deutschland.
Deshalb empfinde ich die EU nicht als führerlos sondern als diktiert von Berlin (und nicht etwa Brüssel).

Die EU wird ganz sicher weiterbestehen, denn eine Alternative gibt es schlicht und einfach nicht.

Solange die Wirtschaft brummte ging alles irgendwie gut. Logisch.
Jetzt wo klar ist, das die komplett deregulierten Banken eigentlich die wahren Mächtigen und Führer dieser Welt sind, sind wir denen hilflos ausgeliefert.
Geht eine Bank unter, muss sie gerettet werden, koste es (den Bürger) was es wolle.
Geht ein Staat unter (wegen den Banken) muss auch dieser gerettet werden, koste es (den Bürger) was es wolle.

Solange nicht eingesehen wird, dass ein gemeinsames gesund reguliertes Wirtschaftssystem aufgebaut werden muss, wo alle gleiche Rechte und Pflichten haben und mit realen Werten geschäftet wird, werden wir in der Abwärtsspirale gefangen sein.

Die Leitzinsen bleiben auf tiefmöglichstem Stand, immer noch. Auch das ist ein fataler Fehler. Je länger dies so ist, desto unmöglicher wird es sein, die Leitzinsen wieder anzuheben.
Die einzigen die davon nämlich kräftigst profitieren, sind wiederum die Finanzinstitute, die dann auf ihre insuläre Weise Gewinne scheffeln.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
«Hier hätte ich noch eine ...
In den USA ist bei einer Frau mit Harnwegsinfektion zum ersten mal ein Bakterium aufgetaucht, das gegen das letzte Reserve-Antibiotikum resistent ist. Wer Angst vor ISIS hat, sollte sich überlegen, ob er seinen Paranoia-Focus nicht neu einstellen will. Denn das hier ist jenseits aller im Alltag sonst verklickerten Gefahren anzusiedeln. mehr lesen 4
Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle laut einem Geheimplan daher ein volksnaher Alternativvorschlag vor den Wahlen als Killer-Argument gegen die Initiative publik gemacht werden. Dass dieser noch nicht öffentlich ist, liegt mal wieder am Geld. mehr lesen  
Eine renommierte US-Kanzlei stellt einen neuen Anwalt Namens Ross ein. Die Aufgabe: Teil des Insolvenz-Teams zu sein und sich durch Millionen Seiten Unternehmensrecht kämpfen. Und ... mehr lesen  
Urversion von IBM's Supercomputer WATSON: Basis für 'ROSS'... und unsere zukünftigen Regierungen?
Sicherheitskontrolle in US-Airport: 95% Versagen, 100% nervig.
In letzter Zeit wurden aus Terrorangst zwei Flüge in den USA aufgehalten. Dies, weil Passagiere sich vor Mitreisenden wegen deren 'verdächtigen' Verhaltens bedroht fühlten. ... mehr lesen  
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
saleduck.ch, Logo
Shopping «Wär hetts erfunde?» Zwei Jahre nach der Gründung erhält Saleduck.ch eine neue Plattform und wird zu einer Deal Community. Neben einem neuen Layout bieten sich auch für Netzwerke und Advertiser viele ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 12°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Basel 11°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 14°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Luzern 14°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Genf 15°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 17°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten