Janukowitsch ficht Ergebnis an
publiziert: Mittwoch, 29. Dez 2004 / 17:17 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 29. Dez 2004 / 18:06 Uhr

Kiew - Die politische Konfrontation in der Ukraine dauert an. Wahlverlierer Viktor Janukowitsch legte offiziell Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenstichwahl vom Sonntag ein, wie die zentrale Wahlkommission mitteilte.

Die Opposition will Janukowitsch zwingen, seine Niederlage anzuerkennen.
Die Opposition will Janukowitsch zwingen, seine Niederlage anzuerkennen.
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Janukowitsch habe am späten Dienstagabend eine Beschwerde wegen Manipulationen in allen Wahlbezirken eingereicht, sagte eine Sprecherin der zentralen Wahlkommission in Kiew. Die Kommission habe nun zwei Tage Zeit für die Prüfung.

Weist sie die Beschwerde ab, was als wahrscheinlich gilt, muss sich das Oberste Gericht mit dem Fall befassen. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Oberste Gericht meldete, reichte Janukowitsch dort am Dienstagabend vier Klagen wegen Wahlbetrugs ein. Drei davon wurden zur Behandlung angenommen.

Beobachter zufrieden

Die Stichwahl war von Beobachtern als fair und frei beurteilt worden. Gemäss der Wahlkommission erhielt der westlich orientierte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko am Sonntag 52,0 Prozent der Stimmen; der pro-russische Janukowitsch kam auf 44,2 Prozent. Das Ergebnis der ersten Stichwahl vom 21. November war wegen Betrugs für ungültig erklärt worden.

Die Opposition will Janukowitsch zwingen, seine Niederlage anzuerkennen. Eine geplante Sitzung seines Kabinetts musste nach offiziellen Angaben abgesagt werden, weil Demonstranten das Gebäude des Ministerrates in Kiew blockierten. Sie liessen lediglich Beamte hinein.

Juschtschenko hatte seine Anhänger zur Blockade aufgerufen. Nach Verhandlungen hoben die Demonstranten sie auf gegen das Versprechen, dass Janukowitsch das Gebäude bis Donnerstag nicht betreten werde. Dieser schloss inzwischen einen Rücktritt aus. "Ich werde aus Prinzip keinen Rücktritt einreichen", sagte er in Kiew.

Abbau der Zeltstadt

Der Oppositionsabgeordnete Taras Stezkiw sagte derweil, die Zeltstadt auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew werde ab Donnerstag abgebaut. Sie diente den Demonstranten nach der umstrittenen Stichwahl vom 21. November Tag und Nacht als Versammlungsort.

Durch den Abbau solle Raum für eine grosse Silvesterfeier geschaffen werden. Sollte es eine Bedrohung geben, würden die Zelte jedoch umgehend wieder aufgebaut.

(bert/sda)

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