«Kein Notstand»
Janukowitsch laut Parteifreund bereit zu Neuwahlen
publiziert: Dienstag, 4. Feb 2014 / 08:16 Uhr
Präsident Viktor Janukowitsch hat angeblich den Einsatz des Militärs ausgeschlossen.(Archivbild)
Präsident Viktor Janukowitsch hat angeblich den Einsatz des Militärs ausgeschlossen.(Archivbild)

Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach Angaben eines Parteifreundes den Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten ausgeschlossen. «Es wird keinen Notstand geben», wurde der Abgeordnete Juri Miroschnitschenko in Medien zitiert.

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Miroschnitschenko, der Janukowitschs Partei der Regionen angehört, berief sich auf Äusserungen des Präsidenten vor seiner Partei. Janukowitsch sei auch bereit, die Präsidenten- und die Parlamentswahl vorzuziehen, sollte es keine politische Lösung der Krise geben, sagte Miroschnitschenko dem Fernsehsender ICTV.

Aus diesem Interview zitierte die "Ukrainische Prawda" auf ihrer Internetseite. Vom Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch von der Opposition gab es keine unmittelbare Reaktion.

Janukowitsch habe seinen Parteifreunden versichert, dass er nicht den Notstand verhängen oder Soldaten gegen die Demonstranten einsetzen werde, um den zentralen Maidan-Platz oder die besetzten öffentlichen Gebäude zu räumen, sagte Miroschnitschenko.

Auch Demonstranten sind Bürger

Er werde das nie tun, denn auch die Demonstranten seien Bürger, habe der Präsident gesagt. Gemäss Miroschnitschenko gab es in der regierenden Partei der Regionen zuletzt Debatten über eine Verhängung des Notstandes, in dessen Zuge die Regierung auch das Militär einsetzen könnte.

Am (heutigen) Dienstag kommt das Parlament zu einer erneuten Sitzung zusammen. Ausserdem wird die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu getrennten Gesprächen mit Janukowitsch und den Oppositionsführern in Kiew erwartet.

(ig/sda)

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