Japan beschliesst Truppen für Irak - Aktivere Sicherheitspolitik
publiziert: Dienstag, 9. Dez 2003 / 12:02 Uhr

Tokio - Mit dem Beschluss zur Entsendung eigener Soldaten nach Irak hat die japanische Regierung einen bedeutungsschweren Schritt gemacht, hin zu einer aktiveren sicherheitspolitischen Rolle an der Seite der USA.

Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi  kommt der Bitte des amerikanischen Allianzpartners nach.
Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi kommt der Bitte des amerikanischen Allianzpartners nach.
Irak Japan beschliesst Truppen für Irak - Aktivere Sicherheitspolitik Der am Dienstag von der Regierung gebilligte Basisplan sieht vor, bis zu 600 nicht kämpfende Soldaten der so genannten Selbstverteidigungsstreitkräfte für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur nach Irak zu schicken. Für Japan bedeutet dies eine Zeitenwende: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sollen Soldaten in ein Land ausrücken, in dem praktisch noch Kriegszustand herrscht. Wann genau sie in Marsch gesetzt werden, steht aber noch nicht fest.

Umstritten

Die Soldaten sollen eine humanitäre Rolle in Irak übernehmen. Dennoch ist ihre Entsendung auch nach dem Kabinettsbeschluss ein höchst kontroverses Thema. Die Opposition wie auch laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung sind angesichts der fast täglichen Anschläge in Irak dagegen.

Die Debatte war hitziger geworden, nachdem zwei japanische Diplomaten in Irak getötet worden waren. Doch Koizumi blieb standhaft: Frieden und Stabilität der internationalen Gemeinschaft seien unentbehrlich für Japans Sicherheit und Wohlergehen.

Koizumi kommt damit der Bitte des amerikanischen Allianzpartners nach. Dies deckt sich allerdings zugleich mit Tokios eigenem Wunsch, Japan von historischen Fesseln zu befreien.

Pazifismus auf dem Prüfstand

Mit dem Irak-Einsatz zielt Regierungschef Koizumi nach Auffassung von Beobachtern auf die Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung, die das Militär auf die Selbstverteidigung beschränkt.

Er hat dabei nicht nur eine Beteiligung eigener Soldaten bei internationalen Einsätzen im Auge, sondern auch eine Stärkung der Landesverteidigung. Hintergrund ist Beobachtern zufolge vor allem die Bedrohung durch den stalinistischen Nachbarn Nordkorea sowie indirekt die militärische Erstarkung Chinas.

Angesichts der nordkoreanischen Drohungen weiss Japan, dass es im Ernstfall auf die Sicherheitsallianz mit den USA angewiesen ist. Bereits seit mehr als zehn Jahren geht Japan schrittweise an eine Ausweitung der eigenen Rolle in der Allianz mit Washington.

Den Antrieb gab der Golfkrieg 1990/91. Japan trug sich damals trotz seines erheblichen finanziellen Beitrages von rund 13 Milliarden Dollar lediglich den Vorwurf der Scheckbuchdiplomatie ein. Wiederholt haben dabei die USA von Japan eine aktivere Rolle und die Übernahme grösserer Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme eingefordert.

11. September als Wende

Die Entwicklung bekam durch die Ereignisse des 11. September 2001 noch einen weiteren Schub, indem nun über die Region in Ostasien hinaus geschaut wird. Mit logistischer Unterstützung für die US-Armee und humanitärer Hilfe für Flüchtlingsopfer in Afghanistan überschritt die japanische Regierung Grenzen, die vor einigen Jahren noch als unantastbar galten.

Im Juli dieses Jahres dann beschloss das japanische Parlament ein Gesetz, das die Entsendung von Soldaten zu Wiederaufbaumassnahmen und humanitärer Hilfe nach Irak zulässt. Zwar werden Kampfeinsätze der japanischen Soldaten noch ausgeschlossen und sie sollen möglichst an einem sicheren Ort eingesetzt werden, doch werden sie bewaffnet sein.

(Lars Nicolaysen/sda)

 
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