Japan macht Weg frei für die Wahl Koizumis

Koizumi, neuer Chef der regierenden Liberaldemokraten (LDP), und die Vorsitzenden der Koalitionspartner Neue Komeito und Neue Konservative vereinbarten am Mittwoch zudem die Umsetzung eines Notpakets, um Japans Banken und den Aktienmarkt zu stützen.

Koizumi sollte am Donnerstag vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine Wahl gilt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als sicher.

Koizumi hat sich zwar für die Fortsetzung der Koalition ausgesprochen, gleichzeitig aber angekündigt, er sei auch offen für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Die bisherige Koalition hat die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Am Dienstag war Koizumi zum neuen Chef seiner Partei gewählt worden. Der frühere LDP-Chef und amtierende Ministerpräsident Yoshiro Mori war wegen heftiger Kritik an seiner Politik und seinem Führungsstil zurückgetreten.

Ernennungen

Der neue LDP-Chef besetzte unverzüglich Posten in seiner Partei neu. Koizumi sagte, dabei habe er sein Versprechen eingelöst, die Parteiämter ohne Rücksicht auf die einzelnen Flügel innerhalb der LDP zu vergeben.

Neuer Generalsekretär und damit zweiter Mann an der Spitze der LDP wurde Taku Yamasaki. Yamasaki hat damit weitgehende Entscheidungsbefugnis in parteiinternen Fragen und ist für die Kommunikation mit den Koalitionspartnern zuständig.

Wirtschaftsminister Taro Aso, der bei der Wahl des LDP-Chefs abgeschlagen auf Platz drei gelandet war, wird neuer LDP- Politikchef. Der frühere Handelsminister Mitsuo Horiuchi soll künftig dem Generalrat der Partei vorstehen.

Koizumis Personalentscheidungen wurden als Bemühung um Wandel innerhalb einer Partei gewertet, die bei der Wählerschaft seit langem an Ansehen verloren hat: Verschiedene LDP-Politiker sollen in Korruptionsaffären verstrickt sein, andere Kritiker werfen der LDP vor, ihre Politik werde von Sonderinteressen bestimmt und durch Konflikte zwischen den einzelnen Flügeln blockiert.

Schon wurden indes Zweifel laut, ob Koizumi seine Reformpläne auch in praktische Politik würde umsetzen können. So könnte der Einfluss rivalisierender Parteiflügel dem neuen LDP-Chef zu schaffen machen. Es wird bereits befürchtet, Koizumi werde geplante Fiskal- und Wirtschaftsreformen entschärfen, um Reformgegner in seiner Partei zufrieden zu stellen.

(kil/sda)