UNO-Sicherheitsrat
Jassin Kadi nicht mehr auf Al-Kaida-Liste
publiziert: Samstag, 6. Okt 2012 / 22:16 Uhr
Ein Schuldbeweis war urspünglich nicht erforderlich.
Ein Schuldbeweis war urspünglich nicht erforderlich.

New York - Der Sanktionsausschuss des UNO-Sicherheitsrates hat den saudi-arabischen Geschäftsmann Jassin Kadi von der Liste der Unterstützer des internationalen Terrornetzwerks Al-Kaida genommen. Kadi wurde nach Vermittlung durch die Ombudsfrau des Ausschusses gestrichen.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
3 Meldungen im Zusammenhang
Das sagte der Ausschussvorsitzende, Deutschlands UNO-Botschafter Peter Wittig, am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Inhaltliche Gründe nannte er nicht.

Kadi hatte zugegeben, sich vor etwa 20 Jahren mit Osama bin Laden, dem später meistgesuchten Terroristen der Welt, getroffen zu haben. Zudem unterstützte er die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas. Seine Finanzgeschäfte waren nicht selten verworren. Freunde beschreiben den 57-Jährigen aber als Philanthropen.

Kadi war gleich mehrfach von internationalen Sanktionen betroffen. Die USA, Grossbritannien, die EU und auch die UNO froren Gelder ein und erschwerten oder untersagten Geschäfte mit ihm. Kadi prozessierte dagegen jahrelang, nicht allerdings gegen die UNO-Liste.

«Die Entscheidung ist das Ergebnis gründlicher Überlegungen auf der Grundlage eines Berichts der Ombudsperson», begründete Wittig die Streichung Kadis von der Liste.

Initiative für Beschwerderecht

Vor allem europäische Länder, darunter die Schweiz, Deutschland und skandinavische Staaten, hatten im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass die Empfehlungen der Vermittler im Ausschuss nicht mehr von einzelnen Mitgliedern übergangen werden können.

Stattdessen sind die Hürden für eine Zurückweisung der Empfehlung durch die Mitgliedsstaaten deutlich höher. Wittig betonte auch, dass diese Mechanismen sich als «wirksam und praktikabel» erwiesen hätten.

Die insgesamt 11 Länder hatten eine Beschwerdemöglichkeit vor einer unabhängigen UNO-Behörde für Personen gefordert, die auf die Terrorlisten der UNO gesetzt werden. Dazu sollte das Mandat der Ombudsperson erweitert werden, die die Fälle entgegennimmt.

Die Ombudsstelle sollte einen besseren Zugang zu den Informationen über die Gründe für Sanktionen erhalten und dem UNO-Sicherheitsrat die Aufhebung von Sanktionen empfehlen können, falls diese nicht mehr begründet sind.

In den Jahren zuvor hatten mehrer Einzelpersonen, darunter Kadi, die gegen sie verhängten Sanktionen vor nationalen und regionalen Gerichten angefochten. Die Schweiz und ihre Partnerländer stützten sich bei ihrer Initiative auf die Anforderungen dieser Gerichte bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte. Die von Sanktionen Betroffenen haben demnach Anspruch auf ein Beschwerderecht.

Internationaler Bann

Mit der Resolution 1267 des UNO-Sicherheitsrats von 1999 werden Terrorverdächtige, die in Verbindung zu den Taliban oder Al-Kaida stehen sollen, international unter einen Bann gestellt. Alle UNO-Mitgliedsstaaten sind damit verpflichtet, gegen sie vorzugehen.

Ein Schuldbeweis war urspünglich nicht erforderlich, die Betroffenen mussten nicht einmal darüber informiert werden, was ihnen genau vorgeworfen wurde.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Der EU-Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit ... mehr lesen
Ständerat Dick Marty will keine UNO-Sanktionen, wenn eine betroffene Person u.a. seit mehr als drei Jahren auf der Liste steht.
New York - Die Schweiz fordert eine Expertenkommission, welche die Fälle von rund 500 Personen und Unternehmen ... mehr lesen
Strassburg - Der CIA-Berichterstatter des Europarats, Dick Marty, hat die schwarze Liste der UNO zu Terrorverdächtigen ... mehr lesen
Dass Betroffene keine Möglichkeit haben, sich zu wehren, ist Dick Marty ein Dorn im Auge.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Das Töten von Wildtieren und der illegale Handel mit ihnen müsse als «ernstes Verbrechen» behandelt werden, lautet die Forderung in einem von der UNO-Vollversammlung in New York verabschiedeten Papier.
Das Töten von Wildtieren und der illegale ...
Nach Tötung von Löwe Cecil durch US-Zahnarzt  Washington - Die Kritik an einem Löwen-Jäger aus den USA reisst nicht ab. Simbabwe will ihn zur Verantwortung ziehen. Auch Stimmen für ein Verbot von Grosswildjagden in Afrika mehren sich. 
US-Senatoren wollen gegen Trophäenjagd vorgehen Washington - Der Tod des Löwen Cecil aus dem Hwange-Nationalpark in ...
Forscher wirbt für Schutz von Löwen London - Nach dem Tod des von einem Grosswildjäger aus den USA erlegten Löwen Cecil in ...
US-Jäger tötet Simbabwes Star-Löwen Harare - Eine Naturschutzorganisation in Simbabwe hat einen reichen US-Jäger für den ...
Brandanschlag im Westjordanland  Ramallah - Tausende Palästinenser gingen am Freitagabend aus Wut über ein Attentat im Westjordanland, bei dem ein Kleinkind starb, auf die ...  
Kind stirbt bei Brandanschlag im Westjordanland Nablus - Vermutlich radikale Siedler haben im Westjordanland einen Brandanschlag verübt, bei dem ein ...
Titel Forum Teaser
Arno Schlüter ist Professor für Architektur und nachhaltige Gebäudetechniken an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Weiche Roboter für adaptive Gebäudefassaden Gebäudefassaden sind heute meist statisch und ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 16°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 12°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 15°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 17°C 19°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 16°C 20°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 20°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten