Jemens Präsident will keine neue Amtszeit
publiziert: Mittwoch, 2. Feb 2011 / 09:52 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Feb 2011 / 00:07 Uhr
Ali Abdullah Saleh: Nun doch keine lebenslange Herrschaft.
Ali Abdullah Saleh: Nun doch keine lebenslange Herrschaft.

Sanaa/Istanbul - Im Nahen Osten gibt ein weiterer Herrscher dem Druck der Strasse nach: Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat nach tagelangen Protesten gegen seine Herrschaft seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt.

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Er will die Macht auch nicht an seinen Sohn übergeben, womit er einer weiteren Forderung der Opposition nachkam. Diese hatte, beflügelt von den Protesten in Tunesien und Ägypten, Salihs Rücktritt gefordert, der ähnlich wie seine Kollegen dort schon seit drei Jahrzehnten an der Macht ist.

«Ich bin gegen eine Neuauflage meines Mandats und gegen eine Erbfolge an der Staatsspitze», sagte Salih. Er legte eine umstrittene Verfassungsreform auf Eis, die ihm eine lebenslange Herrschaft hätte sichern können.

Mit ihr sollte das Verbot einer erneuten Kandidatur nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten aufgehoben werden. Salihs Amtszeit läuft 2013 ab, geplante Verfassungsänderungen würden es ihm aber ermöglichen, noch länger an der Macht zu bleiben.

Parlamentswahl verschoben

Salih appellierte an die Opposition, die Proteste am Donnerstag abzusagen und den 2009 vereinbarten Dialog über Reformen wiederaufzunehmen, und verschob die für Ende April geplante Parlamentswahl.

Der Dialog steckte im Streit um den Termin der Abstimmung fest, weil dieser festgelegt wurde, ohne die Ergebnisse der ersten Gespräche abzuwarten. Beim Dialog soll es um eine Stärkung des Parlaments und eine weitere Dezentralisierung der Regierung gehen.

Opposition weist Ankündigung zurück

Oppositionssprecher Mohammed al-Sabri wies die Ankündigung zurück und äusserte Zweifel an Salihs Zusage, sich nicht um eine weitere Amtszeit zu bemühen. Ähnliches habe Salih auch schon 2006 versprochen, aber dann nicht eingehalten, sagte al-Sabri.

Salih ist seit fast 32 Jahren an der Macht. Mit einer Erhöhung des Solds für die Soldaten, mit der Halbierung der Einkommenssteuer und einer stärkeren Preiskontrolle durch die Behörden hatte er zuvor schon versucht, den wachsenden Spannungen entgegenzuwirken.

Trotzdem gingen im Januar in Sanaa Zehntausende auf die Strasse und forderten offen seinen Rücktritt, was bis vor Kurzem noch undenkbar gewesen wäre.

Kampf gegen Al-Kaida

Jemen ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen Al-Kaida. Das Land muss sich eines Ablegers der Extremistenorganisation erwehren und hat es mit schiitischen Rebellen im Norden sowie separatistischen Bestrebungen im Süden zu tun.

Ein Drittel der Bevölkerung ist chronisch unterernährt, 40 Prozent der Jemeniten müssen mit weniger als zwei Dollar den Tag auskommen.

(ht/sda)

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