Kohl sammelt angeblich Geld - Klage gegen Schreiber bereit

Jetzt soll Helmut Kohl auf Betteltour gehen

publiziert: Mittwoch, 1. Mrz 2000 / 17:38 Uhr

Berlin - Nach dem personellen Neubeginn in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist am Mittwoch wieder Altkanzler Helmut Kohl ins Zentrum der Diskussion gerückt. Gemäss der «Wirtschaftswoche» will Kohl seinen angeschlagenen Ruf aufbessern.

Kohl wolle den Schaden wieder gut machen, der durch sein illegales Finanzgebaren entstanden sie, meldete die Zeitschrift. Kohls Büro wollte den Bericht nicht kommentieren. In Berlin wurde allerdings darauf verwiesen, dass Kohls Büro in der Vergangenheit stets Berichte dementiert habe, die aus Kohls Sicht unzutreffend waren. Zur «Wirtschaftswoche» habe es kein Dementi gegeben.

Millionen zurück an die CDU
Nach Angaben der «Wirtschaftswoche» will Kohl noch vor dem Parteitag in Essen im April an Schatzmeister Matthias Wissmann sechs Millionen Mark überweisen. Kohl reise derzeit durch Deutschland, um das Geld bei seinen Freunden aus der Wirtschaft einzusammeln. Angeblich habe Kohl schon ein Drittel der Summe zusammen.

Weil Kohl zwei Millionen Mark von Spendern erhalten hat, deren Namen er entgegen der Vorschrift nicht nennt, muss die CDU vermutlich den dreifachen Betrag zurückbezahlen. Als erstes Präsidiumsmitglied der Partei forderte am gleichen Tag die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan Kohl auf, sein Bundestagsmandat möglichst bald niederzulegen.

Anklage gegen Schreiber und Kiep
Ebenfalls am Mitwoch wurde bekannt, dass im Rahmen der CDU- Finanzaffäre gegen den deutschen Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber und den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep noch im März Anklage erhoben wird. Bayerns Justizminister Manfred Weiss sagte am Mittwoch in München, die Anklageschrift sei weitgehend fertig und solle noch in diesem Monat eingereicht werden.

Hintergrund sind Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Rüstungsexporten. Mit beschuldigt sind zwei ehemalige Thyssen-Manager. Dem Geschäftsmann wird Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe an deutsche Politiker und Manager weitergegeben haben.

1991 hatte Schreiber in der Schweiz eine Million Mark in bar an Leisler Kiep übergeben. Das Bekanntwerden dieser Aktion war der Anfang der Enthüllungen über den weit reichenden Spenden- und Finanzskandal der deutschen CDU.

(sda)

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