Johannes Rau nach Zuwanderungsentscheidung unter Druck

Das deutsche Bundespräsidialamt liess offen, wie lange die Prüfung des deutschen Bundespräsidenten dauern wird. Unterdessen hat der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber erneut von Rau gefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Unter Verfassungsrechtlern ist das Zustandekommen des Gesetzes umstritten. Dieter Dörr von der Universität Mainz hält die Zustimmung des Bundesrates für gültig. Einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht räumt er keine Chancen ein.

Auch nach Ansicht des Berliner Verfassungsrechtlers Christian Pestalozza und des ehemaligen Verfassungsrichters Helmut Simon war die Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz nicht verfassungswidrig. Der Bruch einer Koalitionsvereinbarung sei kein Verfassungsbruch, sagte Pestalozza einem Berliner Radiosender.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) will die grosse Koalition mit der CDU ungeachtet seines Bruchs der Koalitionsvereinbarung fortsetzen.

Wenn es zu einem Ende der Koalition kommen sollte, wäre dies ein Rückschlag für das Land, sagte Stolpe. Stolpe hatte am Vortag im Bundesrat (Länderkammer) für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung gestimmt, obwohl sein Koalitionspartner dagegen war.

Stolpe sagte, er rechne damit, dass noch vor Ostern der Koalitionsausschuss tagen werde. Dort werde dann auch über sein Angebot gesprochen, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Sein Ziel sei es, die Koalition zu erhalten.

(kil/sda)