Porto - Am zweiten Tag des OSZE-Treffens der Aussenminister in der portugiesischen Stadt Porto hat sich Joseph Deiss für die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ausgesprochen. Zudem befürwortete er ein jährliches Treffen zu Sicherheitsfragen.
Eine jährliche Konferenz zu Sicherheitsfragen erlaube einen politischen Dialog über Sicherheitsprobleme, sagte Deiss weiter. Deiss rief gleichzeitig dazu auf, die OSZE-Charta für den Kampf gegen den Terrorismus zu verabschieden.
Das Papier gibt den 55 OSZE-Mitgliedstaaten Verhaltensmassregeln für die Vorbeugung und die Bekämpfung des Terrors. Danach soll es unter anderem untersagt werden, Terroristen politisches Asyl zu gewähren.
Jedoch findet die Schweiz, dass die OSZE auch im Kampf gegen den Terrorismus die fundamentalen Menschenrechte einhalten muss, wie Deiss sagte. Die diesjährige Bilanz der OSZE bezüglich Prävention und Konfliktbewältigung sei eher mittelmässig, kritisierte der Schweizer Aussenminister.
(fest/sda)
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