Bei Verurteilung droht lebenslange Haft
Journalisten-Prozess ohne Öffentlichkeit fortgesetzt
publiziert: Freitag, 1. Apr 2016 / 15:15 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Apr 2016 / 15:41 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt.

Istanbul - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist in der Türkei der umstrittene Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten fortgesetzt worden. Ihnen droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft.

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«Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar zeigte sich am Freitag vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul überzeugt, dass er und sein Kollege Erdem Gül freigesprochen werden. «Wir werden gewinnen, wir haben in der Vergangenheit immer gewonnen», sagte Dündar umringt von zahlreichen Unterstützern.

Dündar und Gül müssen sich nach einem Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien unter anderem wegen des Vorwurfs der Spionage und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt. Die Öffentlichkeit wurde kurz nach dem Prozessauftakt vor einer Woche mit Verweis auf die «nationale Sicherheit» vom Prozess ausgeschlossen.

«Wir glauben, dass die Gesetze uns Recht geben werden und dass wir freigesprochen werden», gab sich Dündar vor Beginn des zweiten Verhandlungstages kämpferisch. «Journalismus ist kein Verbrechen», ergänzte Gül, der «Cumhuriyet»-Büroleiter in Ankara.

Vor dem Gericht versammelten sich erneut zahlreiche Unterstützer der beiden Journalisten, darunter auch Abgeordnete der Opposition. Sie riefen Parolen wie «Die Pressefreiheit kann nicht zum Schweigen gebracht werden».

Kritik aus dem In- und Ausland

Der Prozess hatte in den vergangenen Tagen nicht nur für scharfe Kritik im In- und Ausland, sondern auch für diplomatische Verwicklungen gesorgt. Erdogan hatte wütend auf die Anwesenheit ausländischer Diplomaten beim Prozessauftakt reagiert, unter ihnen war auch der deutsche Botschafter Martin Erdmann. «Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei», empörte sich Erdogan in einer Rede.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen legte die Regierung in Ankara offiziell bei den beteiligten Botschaften Protest ein, Erdmann wurde ins Aussenministerium einbestellt. Die türkische Regierung ist insbesondere über Veröffentlichungen von Diplomaten im Onlinedienst Twitter erbost. So veröffentlichte der britische Generalkonsul auf Twitter mehrere Fotos, darunter ein Selfie mit Dündar.

Repression gegen oppositionelle Medien

Kritiker werfen der türkischen Regierung ein zunehmend repressives Vorgehen gegen oppositionelle Medien vor. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Dündar und Gül waren Ende Februar nach drei Monaten in Untersuchungshaft auf Anordnung des Verfassungsgerichts vorläufig freigekommen. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

(arc/sda)

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