Jugendkommission: SVP manipuliert Ausländerpolitik
publiziert: Mittwoch, 28. Feb 2007 / 14:01 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Feb 2007 / 15:45 Uhr

Bern - Die Debatte über von jungen Ausländern verübte Gewalttaten reisst nicht ab. Der Genfer Freisinnige Pierre Maudet, der die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKJJ) präsidiert, wirft der SVP vor, Zahlen zu manipulieren.

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Die SVP mache einen Anstieg bei den Delikten junger Ausländer geltend und lasse dabei unerwähnt, dass bei den jungen Schweizern dieser Anstieg viel stärker sei, sagte Maudet in einem Interview mit der Genfer Zeitung «Le Temps».

Die Partei wolle das Thema Einwanderung ins Zentrum der eidgenössischen Wahlen rücken.

Die Ausweisung von jungen Ausländern, die Gewaltdelikte verübt haben, werde die Lage wohl nicht verbessern. Doch die Massnahme könne ein klares Signal an Wiederholungstäter sein.

Hingegen lehnt Maudet es ab, mit Gewalttätern auch deren Familien auszuweisen, wie dies Justizminister Christoph Blocher ins Spiel gebracht hatte.

Raschere Sanktionen gefordert

Zudem forderte er eine raschere Sanktion der von Jugendlichen begangenen Straftaten. Zwischen dem Delikt und der Massnahme dürften nicht drei Monate liegen. Sinnvoller als Gefängnisstrafen seien gemeinnützige Arbeit oder Reparaturen am Ort, an dem die Straftat geschehen sei.

Am Wochenende hatte bereits Innenminister Pascal Couchepin die «ideologische Debatte» um junge Ausländer beklagt. Der SVP warf er in einem Interview mit «Le Matin dimanche» vor, junge Ausländer zu Sündenböcken zu machen.

Francis Matthey, der Präsident der Eidgenössischen Ausländerkommission, sagte gegenüber der Zeitung «Le Matin», die Ausländer müssten sich um Integration bemühen und die Schweizer sie dabei unterstützen.

Junge Ausländer begingen überdurchschnittlich oft Delikte, hätten aber auch grössere Probleme als Schweizer.

(dl/sda)

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