Abschiebung des Jugendlichen Mehmet war rechtmässig
Jugendlicher Straftäter muss in der Türkei bleiben
publiziert: Freitag, 3. Mrz 2000 / 20:49 Uhr

München - Die Abschiebung des jugendlichen Straftäters «Mehmet» aus Deutschland im Jahr 1998 war rechtmässig. Das Verwaltungsgericht München wies zwei Klagen gegen die Aktion ab und bestätigte den Ausweisungsbeschluss des damals 14-Jährigen.

Das gab das Gericht am Freitag bekannt. Der Anwalt des jungen Türken hat gegen das Urteil Berufung angekündigt. Die Behörden hatten «Mehmet», wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wird, im November 1998 in die Türkei abgeschoben.

Dies hatte international Aufsehen erregt, weil damit erstmals ein Minderjähriger ohne seine Eltern aus Deutschland ausgewiesen wurde. Die Behörden hatten ihr Vorgehen mit dem öffentlichen Sicherheitsinteresse und mit einer schlechten Sozialprognose für den Jugendlichen begründet.

Über 60 Straftaten

«Mehmet» hatte bis zu seinem 14. Lebensjahr mehr als 60 Straftaten begangen. Als noch Straf-Unmündiger konnte er aber nicht belangt werden. Wegen eines Raubüberfalls, den er später begann, wurde er zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Bevor das Urteil rechtskräftig wurde, schoben ihn die Behörden ab.

Der Anwalt des heute 15-Jährigen argumentiert, die Abschiebung verstosse gegen den vom deutschen Grundgesetz vorgegebenen besonderen Schutz der Familie. «Mehmet» wurde in Deutschland geboren. Seine Eltern leben als unbescholtene Bürger in München. «Mehmet» durfte zum Prozess kurzzeitig nach Deutschland einreisen.

Am Abend kehrte er nach der Bestätigung seiner Abschiebung in die Türkei zurück. «Mehmet» traf an Bord eines Fluges der Turkish Airlines am Abend in Istanbul ein, wo er von seinem türkischen Anwalt in Empfang genommen wurde.

Nach Angaben des Anwalts sollte der 15-jährige die Nacht in Istanbul verbringen. Am Wochenende wollte er dann in die nordwesttürkische Kleinstadt Cerkezköy zurückkehren, in der er seit einem Jahr lebt.

(sda)

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