Jugendstrafverfahren soll beschleunigt werden

publiziert: Mittwoch, 22. Aug 2007 / 13:15 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Aug 2007 / 13:35 Uhr

Bern - Das Jugendstrafverfahren soll beschleunigt werden, wobei den Kantonen Gestaltungsfreiheit belassen wird. Der Bundesrat hat einen überarbeiteten Gesetzesentwurf genehmigt, der Bedenken der ständerätlichen Rechtskommission (RK) Rechnung trägt.

Betroffene sollen im Verlauf des Strafverfahrens möglichst nur mit einer einzigen Amtsperson zu tun haben, um eine persönliche Beziehung aufzubauen.
Betroffene sollen im Verlauf des Strafverfahrens möglichst nur mit einer einzigen Amtsperson zu tun haben, um eine persönliche Beziehung aufzubauen.
Die RK war zwar auf die Vorlage zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) eingetreten, bemängelte aber Unklarheiten in der Behördenorganisation und komplizierte Verfahrensabläufe. Der neue Strafprozess müsse für Kantone mit ganz unterschiedlicher Ausgangslage umsetzbar sein.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) überarbeitete deshalb unter Beizug von Praktikern aus den Kantonen den Entwurf der JStPO, der nun vom Parlament weiter beraten werden wird. Den Kantonen bleibt die Freiheit, das Strafverfolgungsmodell auszuwählen.

Die kantonalen Jugendstrafprozessordnungen basieren entweder auf dem Jugendrichter- oder auf dem Jugendanwaltsmodell. Beim Jugendrichtermodell untersucht die gleiche Person den Sachverhalt, entscheidet leichtere Fälle, amtiert als Mitglied des Jugendgerichts und überwacht den Vollzug des Urteils.

Die Zulässigkeit des Strafbefehlsverfahrens, die Zuständigkeit der Behörden am gewöhnlichen Aufenthaltsort und die Mitwirkungspflicht aller Behörden bei der Abklärung der persönlichen Verhältnisse sollen dafür sorgen, dass jugendliche Straftäter rasch und konsequent sanktioniert werden.

Kontakt nur mit einer Amtsperson

Im Zentrum des Jugendstrafrechts steht das Bestreben, straffällige Jugendliche zu erziehen. Aus diesem Grund sollen die Betroffenen im Verlauf des Strafverfahrens möglichst nur mit einer einzigen Amtsperson in Kontakt treten, damit eine gewisse persönliche Beziehung aufgebaut werden kann.

Um rechtsstaatliche Bedenken wegen Befangenheit auszuräumen, gibt die JStPO dem angeschuldigten Jugendlichen das Recht, den untersuchenden Jugendrichter als urteilende Person ohne Begründung abzulehnen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird ein mit der Sache bisher nicht befasster Jugendrichter das Urteil fällen.

(fest/sda)

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