Jugoslawien-Wahl: Opposition mit Kostunica vorn
publiziert: Dienstag, 26. Sep 2000 / 22:35 Uhr

Belgrad - In Jugoslawien kommt es zu einer Stichwahl ums Präsidentenamt. Der Oppositionskandidat Voijslav Kostunica kam nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde auf 48,22 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Slobodan Milosevic auf 40,23 Prozent.

Da keiner der Kandidaten am Sonntag die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit erhalten habe, komme es zu einer Stichwahl, teilte die Wahlkommission am Dienstagabend überraschend mit. Zuvor hatte sie angekündigt, die Resultate würden erst am Donnerstag publik gemacht.

Die Wahlkommission teilte laut serbischem Fernsehen weiter mit, es handle sich noch nicht um das Endergebnis, es sei aber klar, dass es eine Stichwahl geben werde. Diese soll nach bisherigen Informationen bis zum 8. Oktober stattfinden.

Kostunica habe nach Auszählung von 10 153 Wahllokalen (etwa 96 Prozetn aller Wahllokale) insgesamt 2 428 714 Stimmen erhalten, Milosevic 2 026 478 Stimmen, hiess es. Die Wahlbeteiligung wurde mit 64,16 Prozent angegeben. Wahlberechtigt waren 7,8 Millionen Bürger und Bürgerinnen.

Opposition fühlt sich betrogen

Die Opposition nannte die am Abend von der Wahhlkommission bekannt gegebenen Ergebnisse umgehend Betrug. Die Opposition hatte wie der Westen befürchtet, dass Milosevic sich durch Wahlbetrug zum Sieger erklärt, um nach 13 Jahren weiter an der Macht zu bleiben.

Die Oppposition hatte Kostunica im Verlauf des Tages bereits zum Wahlsieger in der ersten Runde erklärt. Kostunica habe nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen 54,7 Prozent erhalten, Milosevic 35 Prozent.

Auch der Westen sieht das Ende der Ära Milosevic gekommen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft forderte Stunden vor Bekanntgabe des Ergebnisses die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Belgrad.

Westen erwartet Abgang von Milosevic

Die Opposition und der Westen hatten den Verlauf der Wahlen kritisiert, die nach ihrer Einschätzung nicht internationalen Standards entsprachen. So waren internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zugelassen worden.

Dies wurde als Versuch Milosevics gewertet, sich notfalls durch Wahlbetrug weiter an der Macht zu halten. Der 59-jährige Milosevic ist vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt worden und kann sich bei einem Machtverlust nicht vor einer Auslieferung sicher sein.

Sanktionsende

Für den Fall eines demokratischen Wandels hat die Europäische Union (EU) ein Ende der Sanktionen gegen Jugoslawien angekündigt. Mit diesen Ankündigungen hatte sie den Druck auf das Regime von Milosevic erhöht.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft forderte am Dienstag das Ende der Sanktionen und erklärte Milosevic zum Wahlverlierer. Der französische Aussenminister Hubert Védrine sagte: "Die Stunde des Wandels hat in Belgrad geschlagen. Mit dieser Wahl hat etwas begonnen, was nicht mehr zu stoppen ist."

Als Ratspräsident fordere er die EU-Kommission auf, die nötigen Vorschläge für eine schnelle Aufhebung der Sanktionen vorzulegen. Das serbische Volk habe mit der Wahl klar und massiv Ja zur Demokratie und der Rückkehr Serbiens nach Europa gesagt.

Auch US-Präsident Bill Clinton kündigte an, dass bei einem Machtwechsel Schritte zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen eingeleitet würden. Moskau rief alle politischen Kräfte in Jugoslawien zur Mässigung und Zurückhaltung auf. Zudem forderte Russland, die Isolation Jugoslawiens zu beenden und die Sanktionen aufzuheben.

(klei/sda)

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