Juncker erwartet keine Einigung bei EU-Finanzen
publiziert: Mittwoch, 15. Jun 2005 / 10:48 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Jun 2005 / 12:04 Uhr

Brüssel - Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung zur künftigen Finanzbasis der Union als unwahrscheinlich bezeichnet.

Jean-Claude Juncker ist erfahren genug, um das Ergebnis voraus sagen zu können.
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"Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Sachen Finanzieller Vorausschau keine Einigung während des Europäischen Rates erzielen werden", sagte Juncker in Brüssel im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Die Positionen der Mitgliedstaaten hätten sich nicht zufrieden stellend angenähert. Eine spätere Einigung werde jedoch "nur Millimeter entfernt" vom luxemburgischen Kompromissvorschlag abweichen, sagte Juncker vorher. Auch Holländer blockieren

Der luxemburgische Premier- und Finanzminister sagte, die britische Regierung widersetze sich einem Einfrieren ihres Beitragsrabatts. "Der britische Rabatt ist eines der Probleme." Laut Juncker blockieren auch die Niederlande einen Finanzkompromiss. "Bestimmte Nettozahler erweisen sich als schwer zugänglich, wenn sie schnell die Eleganz des luxemburgisches Vorschlages verstehen sollen. Das gilt besonders für die Niederlande." Er werde heute und am Donnerstag mit der niederländischen Regierung sprechen. "Das Ganze ist äusserst schwierig." Ausgabenbegrenzung

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll sich laut bisherigem Fahrplan auf die EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 einigen. Die luxemburgische Präsidentschaft hatte vorgeschlagen, die Ausgaben auf 875 Milliarden Euro zu begrenzen, was 1,055 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht. Juncker will am Donnerstag unmittelbar vor Gipfelbeginn ein neues Papier vorlegen, das sich aber nicht wesentlich von dem alten Vorschlag unterscheiden wird.

(fest/sda)

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