Juncker verstärkt Druck auf Britenrabatt
publiziert: Samstag, 14. Mai 2005 / 11:56 Uhr

Luxemburg - Im Tauziehen um die künftige Finanzausstattung der Europäischen Union hat EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker den Druck auf den umstrittenen Beitragsrabatt für Grossbritannien verstärkt.

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker spricht Klartext.
EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker spricht Klartext.
Falls der milliardenschwere Britenrabatt in der Finanzperiode 2007 bis 2013 beibehalten werde, steige dieser dramatisch an, warnte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft in einem Arbeitspapier zum EU-Finanzministertreffen in Luxemburg.

Grossbritannien würde bei Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems nicht seinen Anteil für die neuen EU-Länder im Osten aufbringen, heisst es in dem Papier. London bekommt seit 21 Jahren die Ermässigung, die 2003 rund 4,6 Mrd. Euro ausgemacht hat.

Nettoeinzahler nicht überfordern

Die Finanzminister diskutierten erstmals ausführlich über die Einnahmeseite der EU und damit auch den Britenrabatt - mit einer Einigung wird nicht gerechnet.

Die luxemburgische Präsidentschaft weist darauf hin, dass die neue Finanzausstattung auf dem Grundsatz der fairen Lastenteilung basieren soll. Dies heisse auch, das Nettoeinzahler in die EU-Kasse nicht überfordert werden dürften. Die Nettozahler zahlen mehr in die EU-Kasse als aus ihr in die Länder zurückfliesst.

Deutschland und fünf andere Nettozahler dringen bei den zähen Verhandlungen strikt darauf, beim künftigen EU-Budget die Marke von einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU einzuhalten.

(rp/sda)

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