Fehler eingeräumt
Juncker will zurücktreten
publiziert: Mittwoch, 10. Jul 2013 / 17:52 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Jul 2013 / 21:39 Uhr
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.

Luxemburg - Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker will nach 18 Jahren im Amt seinen Rücktritt einreichen. Es solle Neuwahlen geben, sagte Juncker am Mittwoch im Parlament, nachdem ihm die sozialistischen Koalitionspartner die Unterstützung entzogen hatten.

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Er werde am Donnerstagmorgen nach der Regierungssitzung dem luxemburgischen Grossherzog sein Rücktrittsgesuch überreichen. Er wolle dabei eine Neuwahl vorschlagen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Mittwoch nach einer siebenstündigen Debatte im Parlament.

Er stelle fest, dass die Oppositionsfraktionen ihm das Vertrauen entzogen hätten und die sozialistische Fraktion - sein Koalitionspartner - von seinen Erklärungen nicht überzeugt sei. Eine übergrosse Mehrheit des Parlaments sei für vorgezogene Wahlen.

Die Regierung Junckers zerbrach an der Geheimdienst-Affäre. Juncker hatte zuvor einen Rücktritt abgelehnt und sein Handeln gerechtfertigt. Sein Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei, wollte jedoch einen Antrag stellen, damit er die Verantwortung für die Affäre übernimmt und es zu einer Neuwahl kommt. Die vier Oppositionsparteien wollten ihm das Vertrauen entziehen.

Juncker wird im Bericht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des heimischen Geheimdienstes mit illegalen Abhöraktionen gegeben.

Fehler eingeräumt

"Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe", sagte Juncker am Mittwoch vor dem Parlament. Aber: "Ich habe keine Illegalität gedeckt." Er habe den Ministern alle relevanten Informationen übermittelt, auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden. Er habe selbst nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können. Dazu habe ihm die Zeit gefehlt.

Der 58-Jährige räumte illegale Abhöraktionen des Dienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Juncker rechtfertigte sein Handeln aber. Er habe umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten.

(fajd/sda)

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