Juschtschenko lehnt Angebot ab
publiziert: Donnerstag, 12. Apr 2007 / 14:27 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Apr 2007 / 16:42 Uhr

Kiew - Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Juschtschenko Zugeständnisse an Regierungschef Viktor Janukowitsch und die Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Der ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch.
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Er werde Janukowitschs Forderung nach zeitgleichen Parlaments- und Präsidenten-Neuwahlen nicht akzeptieren, sagte der prowestliche Präsident an einer Pressekonferenz in Kiew.

Zuvor hatte Juschtschenko mitgeteilt, er lasse allenfalls über eine Verschiebung der von ihm angeordneten Parlaments-Neuwahlen über den 27. Mai hinaus mit sich reden.

Juschtschenko widersprach Behauptungen der Gegenseite, der Präsidentenapparat bereite die Streitkräfte auf eine Beendigung der Verfassungskrise mit Waffengewalt vor.

Keine gewaltsame Lösung

«Die Streitkräfte halten sich aus der Politik heraus. In der Ukraine wird es keine gewaltsame Lösung geben», versicherte der Präsident. Im Kiewer Stadtzentrum setzten Anhänger beider Seiten ihre friedlichen Demonstrationen fort.

Am kommenden Dienstag (17. April) soll das Verfassungsgericht über die Rechtmässigkeit der von Juschtschenko angeordneten Parlamentsauflösung beraten.

Der Präsident hatte das Parlament Anfang April per Erlass für aufgelöst erklärt, nachdem elf Abgeordnete aus seinem Lager zu Janukowitschs Parlamentsmehrheit übergelaufen waren.

Die Parlamentsmehrheit hat den Auflösungserlass als verfassungswidrig bezeichnet und das Verfassungsgericht angerufen.

(bert/sda)

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