Juschtschenko ruft zum Ende der Blockaden auf

publiziert: Donnerstag, 9. Dez 2004 / 07:17 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 9. Dez 2004 / 09:52 Uhr

Kiew - Nach dem im ukrainischen Parlament erzielten Kompromiss hat Oppositionsführer Viktor Juschtschenko die Demonstranten in Kiew aufgefordert, die Blockade der Regierungsgebäude aufzugeben. Es soll aber weiterhin Protestaktionen geben.

Viktor Juschtschenko sieht seinen Sieg vor Augen.
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Die Entscheidung mache den Weg frei für seinen Sieg in 18 bis 20 Regionen der Ukraine, sagte Juschtschenko nach der Abstimmung vor dem Parlament. Das Wichtigste ist, dass wir es heute geschafft haben, zu bekommen, was wir erhofften. Dies ist der Tag eines historischen Kompromisses.

Seine Anhänger, die seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 21. November das öffentliche Leben in der Stadt mit Massendemonstrationen und Blockaden lahm gelegt hatten, rief er auf, die Blockade der Regierungsgebäude zu beenden. Das Zeltlager auf dem Prachtboulevard der Stadt solle aber bestehen bleiben.

Stichwahl am 26. Dezember

Uns bleiben noch einige Tage bis zu unserem endgültigen Sieg. Ich rufe Euch auf, in den kommenden Tagen besonders aktiv zu sein, sagt Juschtschenko den Oppositionsanhängern.

Das Parlament hatte einem Reformpaket zugestimmt, das den Weg frei machen soll für die Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember. Die umgehend in Kraft gesetzten Massnahmen umfassen die Reform der Wahlgesetze vor. Damit sollen Manipulationen erheblich erschwert werden.

Kompetenzen neu geregelt

Auch ein Teil der Wahlkommission wurde ausgetauscht. Zudem ist eine Verlagerung von Kompetenzen des Präsidenten auf das Parlament und die Regionen vorgesehen.

Beim ersten Wahlgang ist das Ergebnis nach Meinung der Opposition zu Gunsten des regierenden Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch gefälscht worden.

(rp/sda)

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