Gericht bezeichnet Machtwechsel als legal
Justiz erklärt Regierungswechsel in Paraguay für rechtmässig
publiziert: Dienstag, 26. Jun 2012 / 07:57 Uhr

Asunción - Die Justiz hat den Regierungswechsel in Paraguay für rechtmässig erklärt. Der Wahlgerichtshof in Asunción befand die Amtsübernahme des neuen Präsidenten Federico Franco als verfassungsmässig.

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Wenige Stunden zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine Klage des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gegen das Amtsenthebungsvorfahren abgewiesen.

Lugo war am Freitag im Eilverfahren vom Senat in Asunción abgesetzt worden. Er wurde für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstössen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht.

Lugo kündigte an, er werde am Mercosur-Gipfel im argentinischen Mendoza am kommenden Freitag teilnehmen. Die Mitgliedsstaaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft hatten am Sonntag beschlossen, die neue Regierung Paraguays vom Treffen auszuschliessen. Franco hatte bereits vorher mitgeteilt, er werde an dem Mercosur-Gipfel nicht teilnehmen.

(laz/sda)

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