«Lächerlich und skandalös»

Justiz kippt umstrittenes Verbot ausländischer Fahnen in Nizza

publiziert: Freitag, 4. Jul 2014 / 18:54 Uhr / aktualisiert: Samstag, 5. Jul 2014 / 08:43 Uhr
In Nizza ist zur Zeit viel los.
In Nizza ist zur Zeit viel los.

Nizza - Die französische Justiz hat ein Dekret der Stadt Nizza gekippt, das während der Fussball-WM einen «bewusst herausfordernden Einsatz ausländischer Fahnen» verbietet. Ein Gericht in Nizza erklärte das Verbot für «unverhältnismässig» und setzte es vorläufig ausser Kraft.

Der konservative Bürgermeister Christian Estrosi will dennoch an dem Dekret festhalten. Die sozialistische Regierung in Paris sei «unfähig», die öffentliche Ordnung sicherzustellen, sagte Estrosi. Er werde einen solchen «Verlust der Autorität des Staates niemals akzeptieren».

Estrosi hatte das Verbot am vergangenen Montag vor der Partie Deutschland gegen Algerien erlassen. In Frankreich, wo hunderttausende Algerier leben, hatte es nach Spielen der algerischen Nationalmannschaft am Rande von Freudenfeiern teils heftige Ausschreitungen gegeben.

Mit dem Dekret wollte Estrosi der Polizei die Mittel geben, bei Freudenfeiern frühzeitig einzugreifen und so zu verhindern, dass diese aus dem Ruder laufen. Das Verbot sollte bis zum Ende der WM in der Innenstadt von Nizza gelten, und zwar zwischen 18.00 Uhr und vier Uhr morgens.

«Lächerlich und skandalös»

Die Massnahme stiess jedoch umgehend auf Kritik. Der Sprecher der sozialistischen Regierung in Paris, Stéphane Le Foll, bezeichnete das Dekret als «lächerlich und ziemlich skandalös».

Mehrere Menschenrechtsorganisationen zogen mit Eilanträgen vor Gericht, um gegen das Dekret vorzugehen. Sie argumentierten, es sei «diskriminierend», weil es nur für ausländische, nicht aber für die französische Fahne gelte, und «unverhältnismässig».

Das Verwaltungsgericht von Nizza setzte das Dekret am Freitag vorläufig ausser Kraft, eine endgültige Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt fallen. Die Vorsitzende Richterin erklärte, es könne nicht gezeigt werden, dass die öffentliche Ordnung nicht auch mit «weniger strengen» Mitteln garantiert werden könne.

Es seien daher «ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit» des Fahnen-Verbots angebracht. Die Gerichts-Entscheidung kam am Tag des WM-Viertelfinalspiels zwischen Deutschland und Frankreich in Rio de Janeiro.

(awe/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten