Justiz wehrt sich gegen Berlusconis Reformpläne

Die Rechtsanwälte werfen der Regierung vor, sie bei der Ausarbeitung der Reformpläne nicht mit einbezogen zu haben, während sie Verhandlungen mit den Richtern eingeleitet habe.

Aber auch die Richter streiken diese Woche gegen die Reformpläne der Regierung. Die Richter wollen am Donnerstag gegen die Justizreform protestieren, die ihrer Ansicht nach eindeutig darauf abzielt, die Rechtssprechung unter den Einfluss der politischen Mehrheit zu stellen. Die Regierung Berlusconi sehe «eine deutliche Kontrolle» der Staatsanwälte vor.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und von Richtern auf der anderen.

Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz laut Verfassung der Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist es nach Plänen der Regierungskoalition, den Aufbau «politisch oder ideologisch ausgerichteter Gruppen» in diesem Gremium zu verhindern.

(eh/sda)