Justizministertreffen in Vaduz: Steuerstreit kaum Thema

Gesprächspartner der deutschen Ministerin war der Gastgeber, der Liechtensteiner Justizminister und stellvertretende Regierungschef Klaus Tschütscher. Er sprach von einem Gespräch mit der deutschen Amtskollegin unter vier Augen und wollte sich ebenfalls nicht zum Inhalt äussern.

Fürstentum unter Druck

Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Fürstentum sind angespannt. Deutschland wirft Liechtenstein vor, mit Hilfe von Stiftungen Geld von vermögenden Bundesbürgern am Fiskus vorbei zu schleusen. In diesem Zusammenhang steht das Fürstentum unter Druck, die Rechtshilfe zu verbessern.

Einig waren sich die drei Justizministerinnen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich, dass das Treffen wertvoll für den Informationsaustausch gewesen sei und wiederholt werden müsse. Bundesjustizministerin Zypries lud dazu nach Berlin ein.

Ausgetauscht hatten sich die Ministerinnen und ihr Gastgeber über die Rechtsentwicklung im Zivil- und Strafrecht. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, das Treffen habe Sinn gemacht, um sich über den Stand der Rechtsentwicklung auch in der Schweiz zu orientieren.

Sie habe feststellen müssen, dass die Schweiz trotz angeblich schwerfälliger Strukturen vorwärts gemacht habe. Widmer-Schlumpf erwähnte in diesem Zusammenhang das Kinder-, Familien- und das Scheidungsrecht sowie das Partnerschaftsgesetz.

(tri/sda)