Justizministertreffen in Vaduz: Steuerstreit kaum Thema
publiziert: Freitag, 5. Sep 2008 / 18:11 Uhr / aktualisiert: Freitag, 5. Sep 2008 / 18:43 Uhr

Vaduz - Der deutsch-liechtensteinische Steuerstreit ist am ersten Vierertreffen der deutschsprachigen Justizminister in Vaduz nur am Rande ein Thema gewesen. Gesprochen wurde vor allem über die Fortentwicklung des Rechts.

Zypries lud nach Berlin ein.
Zypries lud nach Berlin ein.
Während des Mittagessens sei kurz über den seit Mitte Februar schwelenden Steuerstreit gesprochen worden, sagte Bundesministerin Brigitte Zypries. Über den Inhalt des Gesprächs wollte sie keine Angaben machen.

Gesprächspartner der deutschen Ministerin war der Gastgeber, der Liechtensteiner Justizminister und stellvertretende Regierungschef Klaus Tschütscher. Er sprach von einem Gespräch mit der deutschen Amtskollegin unter vier Augen und wollte sich ebenfalls nicht zum Inhalt äussern.

Fürstentum unter Druck

Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Fürstentum sind angespannt. Deutschland wirft Liechtenstein vor, mit Hilfe von Stiftungen Geld von vermögenden Bundesbürgern am Fiskus vorbei zu schleusen. In diesem Zusammenhang steht das Fürstentum unter Druck, die Rechtshilfe zu verbessern.

Einig waren sich die drei Justizministerinnen aus der Schweiz, Deutschland und Österreich, dass das Treffen wertvoll für den Informationsaustausch gewesen sei und wiederholt werden müsse. Bundesjustizministerin Zypries lud dazu nach Berlin ein.

Ausgetauscht hatten sich die Ministerinnen und ihr Gastgeber über die Rechtsentwicklung im Zivil- und Strafrecht. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, das Treffen habe Sinn gemacht, um sich über den Stand der Rechtsentwicklung auch in der Schweiz zu orientieren.

Sie habe feststellen müssen, dass die Schweiz trotz angeblich schwerfälliger Strukturen vorwärts gemacht habe. Widmer-Schlumpf erwähnte in diesem Zusammenhang das Kinder-, Familien- und das Scheidungsrecht sowie das Partnerschaftsgesetz.

(tri/sda)

Politische Weicheier in der Schweiz sollten sich ein Beispiel nehmen
wie man mit den ausländischen Kollegen umzugehen hat. Nicht den Kopf einziehen, sondern ultimativ verhandeln.
ZB. Wollt ihr eure Arbeitslosen die hier sind wieder zurück?
oder wollt ihr eure Gütertransporte ausschliesslich mit dem Luftverkehr bewältigen?
Die Liste liese sich beliebig erweitern.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen  
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 2°C 14°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 3°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen 3°C 12°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 2°C 14°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 6°C 14°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder recht sonnig
Genf 3°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Lugano 8°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten