Justizreform im Wallis unter Dach

Für Diskussionen hatte das Quorum gesorgt. 66 Abgeordnete waren anwesend. Damit wurde das Quorum gerade erreicht. Jedoch gaben nur 65 Abgeordnete ihre Stimme ab.
Das neue Gesetz stärkt den Walliser Justizapparat. Die Zahl der Untersuchungsrichter wird von 10 auf 13 erhöht, die Zahl der Staatsanwälte von 4 auf 6. Wesentlichste Neuerung ist die Schaffung eines zentralen Untersuchungsrichteramtes, das die Arbeit der drei regionalen Ämter koordiniert.
An seiner Spitze steht neu ein kantonaler Untersuchungsrichter. Er kümmert sich um Fälle von Wirschaftskriminalität, Drogen und organisiertem Verbrechen. Die Stellung des Staatsanwaltes wird ebenfalls zentralisiert und verstärkt.

Wahlsystem bleibt
Keine Chance hatten die Sozialdemokraten und die Freisinnigen mit ihrer Forderung nach einem neuen Wahlsystem für kantonale Richter. Die beiden Minderheitsparteien wollten eine der Parteienstärken im Parlament entsprechende Vertretung bei den Richtern.
Mit den Christdemokraten, die die Mehrheit im Rat ausmachen, konnte kein Konsens gefunden werden. Sie akzeptierten aber eine Absichtserklärung, die in diese Richtung geht.

(klei/sda)