KOSA: Bürgerliche und Banken loben Reife des Wählers
publiziert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 17:14 Uhr

Bern - Nach dem Nein zur KOSA-Initiative sind die nächsten Debatten über die Finanzierung der AHV vorprogrammiert: Während die Bürgerlichen eine Ausgabenkonsolidierung favorisieren, lehnt die Linke Leistungskürzungen kategorisch ab.

CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von einem «weisen Entscheid».
CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von einem «weisen Entscheid».
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2004 habe das Volk in der Abstimmung über die 11. AHV-Revision Leistungskürzungen noch deutlicher abgelehnt als dieses Mal die KOSA- Initiative, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die SP werde deshalb «keinen Leistungsabbau bei der AHV hinnehmen».

Der Ball liege nun bei den Siegern. Die SP werde abwarten, bis Vorschläge zur Finanzierung der AHV auf dem Tisch lägen und danach Stellung beziehen. SP-Nationalrat und KOSA-Präsident Rudolf Rechsteiner (BS) brachte gegenüber dem Schweizer Fernsehen ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent für die AHV ins Spiel.

Eine Idee, der die Bürgerlichen nur wenig abgewinnen können: FDP- Präsident Fulvio Pelli kann sich ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent für die IV, dagegen weniger für die AHV vorstellen, wie er auf Anfrage sagte. Generell habe nun die Sanierung der IV Vorrang vor der AHV.

Auch SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) vom Gegnerkomitee will von einem zusätzlichen Mehrwertsteuerprozent nichts wissen. Kaufmann plädiert stattdessen dafür, die Kapitalerträge der AHV zu verbessern.

Konträr beurteilen die beiden Seiten auch das Nein zur KOSA- Initiative. CVP-Präsident Christophe Darbellay etwa sprach von einem «weisen Entscheid», und Alain Bichsel, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, lobte die grosse politische Reife des Souveräns.

Das Volk habe die Konsequenzen eines Ja für die Kantone, den Bund und die Nationalbank erkannt, lautete der Tenor.

SP-Präsident Fehr warf den Gegnern dagegen vor, wissentlich und willentlich mit Falschbehauptungen agiert zu haben. Es sei unglaublich, welche Weltuntergangsszenarien für den Fall einer Annahme ausgemalt worden seien. Mit einer millionenschweren Kampagne hätten die Gegner es geschafft, die anfängliche Tendenz zu einem Ja zu kehren.

(fest/sda)

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