KZ-Äusserung: Tauziehen um Entschuldigung noch nicht vorbei
publiziert: Freitag, 4. Jul 2003 / 13:28 Uhr

Brüssel - Der Präsident des Europaparlaments Pat Cox besteht darauf, dass sich der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi formell für seine Verbalattacke auf den deutschen SPD-Abgeordneten Martin Schulz entschuldigt.

Pat Cox (r) will eine formelle Entschuldigung von Berlusconi.
Pat Cox (r) will eine formelle Entschuldigung von Berlusconi.
Dass der amtierende EU-Ratsvorsitzende gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Bedauern zum Ausdruck gebracht habe, sei ein erster Erfolg, sagte der Sprecher des Parlamentspräsidenten, Davis Harley.

Der Vorfall habe sich jedoch im Europaparlament ereignet, das damit direkt betroffen sei. Er müsse daher im Rahmen dieser Institution bereinigt werden.

Cox will formelle Entschuldigung

Cox erwarte, dass Berlusconi sich formell beim Parlament entschuldige, betonte Harley. Gemäss den Angaben hat der irische Liberale dies bereits gegenüber der italienischen EU-Präsidentschaft zum Ausdruck gebracht.

Berlusconi hatte am Mittwoch bei seiner Antrittsrede im Europaparlament auf kritische Äusserungen des SPD-Abgeordneten mit dem Vorschlag reagiert, dieser könne in einem KZ-Film den kapò (Aufseher) spielen. Dies rief im Parlament einen Sturm der Entrüstung hervor.

Auch Schulz solle sich entschuldigen

Das Präsidium, dem die Vorsitzenden aller Fraktionen angehören, beauftragte daraufhin Cox, eine formelle Entschuldigung einzuholen. Der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, bezeichnete den KZ-Vergleich zwar ebenfalls als unannehmbar.

Er meinte jedoch zugleich, auch Schulz müsse sich für seine harte Kritik entschuldigen. Dazu sagte Harley, dies sei nicht die Position des Europaparlaments. Schulz hatte vor dem Plenum unter anderem auf Berlusconis Verwicklung in Ermittlungsverfahren hingewiesen.

(bsk/sda)

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