Kabinett Schröder bereitet Vertrauensabstimmung vor
publiziert: Mittwoch, 29. Jun 2005 / 19:03 Uhr

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei seiner Vertrauensfrage am Freitag mit der Notwendigkeit einer beständigen Mehrheit argumentieren. Dies machte sein Sprecher Béla Anda nach einer Unterredung Schröders mit den Ministern klar.

Schröder will sich wie eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten enthalten.
Schröder will sich wie eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten enthalten.
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Der Regierungssprecher sagte nach dem Ministergespräch in Berlin, für die politische Beurteilung eines Bundeskanzlers sei entscheidend, "ob er für seine Politik vom stetigen Vertrauen einer Mehrheit des Parlaments ausgehen kann".

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa verwies Schröder in der einstündigen, vertraulichen Ministerrunde darauf, dass inzwischen von den schärfsten Kritikern seiner Politik in der Koalition die innigsten Treuerschwüre kämen. Dies sei nicht glaubwürdig.

Schröder hatte in der Ministerrunde gesagt, nach der Wahlniederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gebe es Zweifel, die restliche Legislaturperiode geregelt über die Bühne zu bringen.

An der formellen Niederlage Schröders bei der Vertrauensfrage ist nicht zu zweifeln, nachdem mehrere Minister eine Enthaltung ankündigten. SPD und Grüne haben im Bundestag 304 Sitze, die absolute Mehrheit beträgt 301 Stimmen.

Auch Schröder selbst will sich wie eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten enthalten. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat dies allen Abgeordneten seiner Partei empfohlen.

Beim grünen Koalitionspartner zeichnete sich dagegen ab, dass die meisten Abgeordneten Schröder ihr Vertrauen aussprechen wollen. Die Grünen wollten zwar ebenfalls eine Neuwahl, sie wollten aber auch die Handlungsfähigkeit der Koalition und ihren Rückhalt für die Regierungspolitik der letzten sieben Jahre demonstrieren, hiess es.

Schröder will nach der erwarteten Niederlage Bundespräsident Horst Köhler noch am Freitag persönlich aufsuchen. Dabei will er um die Auflösung des Bundestages bitten, um eine vorgezogene Wahl möglich zu machen. Köhler hat 21 Tage Zeit für seine Entscheidung. Die Neuwahl muss nach der Auflösung des Parlaments innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Die Parteien erwarten sie für den 18. September.

(bert/sda)

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